Spanien: Armee gegen Sozialproteste
Rechtsregierung stellte neue Einsatzdoktrin vor
Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Befugnisse des Militärs bei Einsätzen im Landesinneren ausweiten.
Dass die spanische Regierung repressiv mit den massiven Protesten im Land umgehen will, haben die Konservativen schon mit mehreren Gesetzesvorhaben deutlich gemacht. Nun hat die Volkspartei (PP) ihre Militärdoktrin vorgelegt, in der die »Wirtschaftskrise« als eine ernsthafte »Gefahr für die nationale Sicherheit« eingestuft wird. Schon im zweiten Satz wird davon gesprochen, dass Bestimmungen vorgenommen werden müssen, um die »Kapazitäten zur Verteidigung« zu erhalten. Damit soll das Militär offensichtlich auf Unruhen vorbereitet werden.
Gleichzeitig versucht die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy alles, um die Finanzmärkte mit immer neuen Sparprogrammen zu beruhigen. Ende letzter Woche wurde angekündigt, das Sparpaket noch einmal um fast 40 Milliarden Euro zu vergrößern. Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit so um 102 Milliarden Euro abgebaut werden.
Dies wird die Proteste weiter anheizen, was in der Militärdoktrin als »wachsende Instabilität im nahen Umfeld« bezeichnet wird. Das Papier liegt auf einer Linie mit Gesetzesvorhaben, mit denen ziviler Ungehorsam kriminalisiert werden soll.
Nur beim Militär wird nicht gespart
»Passiver Widerstand« soll als »Angriff auf die Staatsgewalt« eingestuft werden. Friedliches Eindringen in öffentliche Einrichtungen oder ein Sitzstreik könnten bald so wie ein gewalttätiger Angriff auf die Polizei mit Haftstrafen geahndet werden. Dies diene der Verbreitung von Angst, glaubt der Politikwissenschaftler Raimundo Viejo. Der Professor der Universität Barcelona ist sicher, dass die Proteste immer stärker werden, »da die Krise in dieser unheilvollen Form angegangen wird«
Der Bevölkerung werde immer klarer, dass sie die Zeche für die Bankenrettung bezahlen soll, die auf bis zu 100 Milliarden Euro veranschlagt wird, so Viejo. Der Unmut darüber, dass gegen alle Versprechungen Steuern massiv erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und Löhne gekürzt werden, drückt sich längst in riesigen Demonstrationen aus. Sie sollen im Herbst in einen »Volks-Generalstreik« münden.
Während bei Bildung und Gesundheit die große Schere angesetzt wurde, blieben die Einsparungen beim Militär mit 2,4 Prozent bislang gering. Eine Debatte über Militäreinsätze im Innern muss ohnehin nicht geführt werden, denn aus der Franco-Diktatur wurde übernommen, dass die Guardia Civil - eine dem Verteidigungsministerium unterstehende Einheit - auch Polizeiaufgaben im Land wahrnimmt.
In der neuen Militärdoktrin wird auch eine separatistische Gefahr beschworen. Von der Verteidigung der »territorialen Einheit« ist die Rede. Damit ist das Heer aber ohnehin laut Verfassung betraut. Der Passus kann daher als Reaktion auf Umfragen gelten, nach denen sich immer mehr Basken und Katalanen von Spanien verabschieden wollen. Nur noch gut 20 Prozent der Bevölkerung würden in einem Referendum gegen die Abspaltung Kataloniens stimmen. Solche Entwicklungen sehen die Konservativen, die sich von den vier Jahrzehnten Diktatur nie distanziert haben, nicht gern. Und sie sind offenbar bereit, erneut das Militär einzusetzen, wenn politische Forderungen zu stark vorgetragen werden.
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