Energiewende ist machbar
BUND und erneuerbare Energieverbände stellen Sofortprogramm vor
»Ziele erreichen statt Ziele aufweichen.« Unter diesem Motto stellten am Mittwoch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) ein Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende vor. Im ersten Halbjahr betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch indes schon über 25 Prozent.
Mit Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmeier sparten die Verbandsvertreter nicht. Die beiden Minister hatten in jüngster Zeit immer wieder die Ziele der Energiewende, bis 2050 den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgen auf 80 Prozent auszubauen, infrage gestellt. Rösler nannte jüngst den Umweltschutz beim Netzausbau - und somit auch bei der Energiewende - ein Hindernis.
Umweltminister Altmeier warnte vor den steigenden Stromkosten durch die Energiewende. »Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist«, sagte Altmeier am Mittwoch im Fernsehen.
»Die Angstmache vor der Energiewende und unseriöse Behauptungen über dadurch ausgelöste Strompreiserhöhungen helfen nicht weiter«, kritisierte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, die beiden Regierungsmitglieder. Stattdessen wäre jetzt eine »zupackende« Energiepolitik seitens der Bundesregierung notwendig. Damit die von der Regierung vergangenes Jahr selbst formulierten Ziele erreicht werden können, darf nach Ansicht der drei Verbände das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) im Kern nicht angetastet werden. »Wir brauchen bei der Einspeisung ins Stromnetz den Vorrang der erneuerbaren Energien«, so Weiger.
Denn den Grund für die steigenden Strompreise für die Haushalte sieht der Präsident des BEE, Dietmar Schütz, nicht alleine beim Ausbau der erneuerbaren Energien. »Die Kostenverteilung für die Energiewende ist zunehmend in die Schieflage geraten«, sagte Schütz. Während besonders energierintensive Unternehmen von den Kosten für die Energiewende befreit sind, müssen vor allem die privaten Haushalte und kleinen Firmen diese Kosten tragen. Deswegen dürften in Zukunft nur noch einige wenige Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit von den Energiekosten abhinge, von ihrem Beitrag für die Energiewende befreit werden, so Schütz.
In mittelfristiger Zukunft, fordern BUND und BEE, eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die EEG-Umlage. So erhöht sich diese zurzeit, weil der Strompreis wegen dem regenerativ erzeugten Strom sinkt. Der sogenannte Ausgleichsmechanismus müsse daher so geändert werden, dass er nur die Mehrkosten für erneuerbare Energien abzüglich der preissenkenden Effekte umfasse.
Zudem sollen Anreize für mehr Energieeffizienz geschaffen werde. »Die Energiewende steht und fällt mit der Energieeffizienz«, sagte der Vorstandsvorsitzende der DENEFF, Carsten Müller. Er nannte eine »Abwrackprämie« für Stromfresser wie veraltete Kühlschränke und Waschmaschinen eine mögliche Initiative. So seien 40 Prozent aller Haushaltsgeräte älter als zehn Jahre. Auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien aber bei der Energiewende gefragt. »Bis 2020 kann die Industrie mindestens 14 Prozent Strom einsparen«, so Müller.
Ein weiterer Punkt, bei dem nach Ansicht der Verbände Handlungsbedarf besteht, ist die energetische Gebäudesanierung. So solle die steuerliche Förderung von energieeffizienten Gebäuden endlich beschlossen werden, forderten sie. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm müsse wieder auf jährlich zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die EEG-Umlage
Mit dem Erneuerbaren-Energie- Gesetz (EEG) wurde die sogenannte EEG-Umlage geschaffen. Sie dient dazu, die Kosten für die Energiewende auf die Stromlieferanten und von dort auf die Stromkunden zu verteilen. So erhalten die Erzeuger von Strom aus regenerativen Energiequellen einen festen Satz für ihre Energie - unabhängig von den Preisen an der Strombörse. Die Kosten, die jährlich durch diese Differenz entstehen, werden durch die EEG-Umlage auf den Verbraucher umgelegt. Da große Unternehmen von der Umlage befreit sind, steigt der Anteil, den die Haushalte für ihren Strom bezahlen müssen. Auch wenn der Strompreis an der Börse sinkt, steigt dadurch die EEG-Umlage. Aktuell beträgt sie 3,59 Cent pro Kilowattstunde. nd
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