Linkspartei soll wieder mehr vom Osten lernen

Die Geschichte klingt nach großem Kino: »Die Welt« berichtet von »einer seit Wochen geplanten Geheimaktion« ostdeutscher Linker, die nach der »Niederlage in Göttingen die Macht zurückgewinnen« wollten. Von internen Papieren, klandestinen Absprachen, einer geplanten Erklärung sowie einer Konferenz der »Meuterer aus dem Osten« ist die Rede.

In der Tat: Es gibt unter ostdeutschen Linken Überlegungen zu einer Konferenz, um die in den neuen Ländern gemachten Erfahrungen wieder mehr ins Zentrum der Politik der Linkspartei zu rücken. Die Veranstaltung sei für den Herbst geplant.

Von einer »Meuterei« der Ostverbände zu sprechen, hält Vorstandsmitglied Dominic Heilig indes für »völlig absurd«. Die Idee gründe vielmehr auf der Überzeugung, dass aus vielen Jahren PDS-Politik auch für die fusionierte LINKE noch vieles zu lernen sei. Zwar ließen sich heute viele gesellschaftliche Probleme nur als gesamtdeutsche anpacken, sagt Heilig. Wie die frühere PDS auf den gravierenden Transformationsprozess in den neuen Ländern reagiert und damit Erfolg gehabt habe, sei aber zuletzt von der Linkspartei nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden.

"Gewaltiger Erfahrungsvorsprung"

Ost gegen West, Realos gegen Radikale? So sehr sich der Bericht in der »Welt« an einer Konfliktlogik orientiert, die mit dem Parteitag von Göttingen ansatzweise als überwunden geglaubt wurde, so wenig passt die Idee der Konferenz in ein solches Raster. Man arbeite »gemeinsam mit unseren westdeutschen Landesverbänden an einer starken gesamtdeutschen LINKEN«, erklärten am Freitag die Ost-Landeschefs, »nicht aber an Verschwörung oder Spaltung«. Immer wieder habe die PDS »darauf hingewiesen, dass der Osten das Experimentierfeld für Sozialabbau und Prekarisierung war. Viel zu oft haben wir dabei Recht behalten und die Folgen sehen wir längst auch in den alten Bundesländern«, so die Vorsitzenden aus dem Osten. »Wir haben einen gewaltigen Erfahrungsvorsprung in diesen Prozessen und auch in neuen Entwicklungen.«

Es geht also darum, »die Kompetenz für Ostdeutschland im Interesse der gesamten Partei« wieder zu stärken. Dabei, sagt Heilig mit Blick auf die Debatten über die Regierungsfrage in der LINKEN, sei keinesfalls beabsichtigt, den linksreformistischen Kurs der Vergangenheit kritiklos zu feiern. Von Thüringen über Berlin bis Mecklenburg-Vorpommern seien ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht worden, so Heilig, mal in Regierungen, mal in der Opposition. Angesicht der dabei erzielten, unterschiedlichen politischen Ergebnisse müsse »mit kritischen Blick« zum Beispiel geschaut werden, »wie die Partei in rot-roten Koalitionen dem Selbstanspruch linker Politik gerecht geworden ist«.

Aufrufe, die fusionierte LINKE möge die Erfahrungen und Erfolge der PDS nicht vergessen, hat es schon mehrfach gegeben – etwa 2006 mit dem Appell »Abschied und Wiederkehr«. Auch sorgte die Tatsache, dass die Westverbände, die bei den Delegiertenzahlen für Parteitage übergangsweise besser gestellt wurden, zum Teil Probleme mit vielen Karteileichen haben, immer einmal wieder für Konfliktstoff – weil dadurch die Mehrheiten auf Parteitagen beeinflusst werden könnten. Darüber, dass eine Bereinigung der Zahlen nötig sei, so heißt es, habe zuletzt im Vorstand der LINKEN jedoch Konsens geherrscht.