Alles im Griff
Kommentar von René Heilig
Im November vergangenen Jahres flog die Terrorzelle des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) auf. Das Entsetzen war groß, gerade weil die deutschen Sicherheitsbehörden allesamt nicht in der Lage waren, die schrecklichen Morde zu verhindern. Nicht einmal aufklären können sie die ordentlich. Doch - so befindet man höheren Orts offenbar - die Sache muss nun aus der Welt.
Und um zu zeigen, dass man sich das Geschehene »hinter den Spiegel« gesteckt hat, füttert man das gleichnamige Politmagazin mit Details zur Anklage, gegen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der Nazi-Terrorzelle, sowie gegen deren Unterstützer. Schön übersichtlich wird im Sinne der Bundesanwaltschaft dargestellt, wer was zu erwarten hat. Viel Arbeit bleibt nicht übrig für die Gerichte. Die Verjährung hat bei den meisten das meiste aus der Klagepflicht des Staates herausgenommen.
Wie schäbig und tölpelhaft auch immer die Behörden ihren Job gegen Rechts gemacht haben - bei der Schadensbereinigung agierten sie clever. Mögen doch die Deppen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Akten über Akten studieren, mögen sie doch Zeugen en masse vernehmen - bevor sie und die Öffentlichkeit überhaupt zu Hintergründen und fordernden Bewertungen kommen, sind die Weichen längst gestellt, um nach eigenem Duktus weiter zu machen. Man tauschte Verantwortliche in Verfassungsschutz und Polizeibehörden mit verlässlichen Leuten aus, gruppierte manche Abteilungen neu und zeigt bereits jetzt die Grenzen des Rechtsstaates auf. Na bitte, alles im Griff.
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