Umfrage: Kauf von Steuerdaten geht in Ordnung
Mehrheit stimmt auch Kippings Vorschlag zu, Banken die Lizenz zu entziehen
Die Bevölkerung findet es mehrheitlich in Ordnung, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent stimmten Mitte dieser Woche in einer Umfrage von TNS Emnid dem zu (siehe Grafik). Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien finden es nur die Wähler der FDP nicht richtig, wenn der Staat auf diese Weise Steuersündern auf die Schliche kommt. LINKE-Chefin Katja Kipping schlug jüngst vor, ausländischen Banken, die Finanztransaktionen von Deutschen ins Ausland nicht melden, die Lizenz zu entziehen. Zu dieser Idee sagen 57 Prozent Ja, bis auf Piraten- und FDP-Wähler auch die Anhänger der anderen Parteien.
Die im Abkommen mit der Schweiz geplante Regelung, nach der bislang unversteuertes deutsches Alt-Vermögen auf Schweizer Konten mit bis zu 34 Prozent pauschal nachbesteuert werden soll, der Kontoinhaber anonym bleibt und künftige Kapitalerträge dann wie in Deutschland erhoben werden, kommt nicht so gut an. Die Hälfte stimmt ihr zu, und für einen Vorschlag der Regierung nach langen Verhandlungen ist das wenig. Ist diese Lösung dann erfolgversprechend im Vergleich zum Kauf von Steuer-CDs oder dem Vorschlag der LINKEN? Ist sie so sinnvoll und gerecht? Selbst unter den Parteianhängern begrüßen jeweils nur zwei Drittel der Wähler von Union und FDP das Regierungskonzept; SPD, Grüne und Piraten sind eher gespalten und die Linken lehnen es deutlich ab.
Klare Verhältnisse herrschen bei der Frage, wer unmoralischer handelt, wenn Geld auf Auslandskonten deponiert wird, um es dem Fiskus zu entziehen. Die Hälfte der Befragten (54 Prozent) zeigt auf jene, die so Steuern sparen wollen, gut ein Viertel sieht eher die jeweilige Bank im Abseits. Ein Viertel nimmt beide Seiten in die Pflicht. Unabhängig davon hält insgesamt nur ein Drittel das Steuersystem in Deutschland für gerecht.
Dabei fällt auf, dass mit steigendem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen die Zustimmung wächst: Von 15 Prozent bei jenen, denen unter 1000 Euro zur Verfügung stehen, auf 39 Prozent bei Befragten, die über 2500 Euro einnehmen. Ähnlich verhält es sich mit der Haushaltsgröße. Unter den Singles findet nur ein Viertel das Steuersystem so in Ordnung, in den Haushalten von Paaren und drei Personen ist es ein Drittel und in Vier-Personen-Haushalten freunden sich 45 Prozent mit dem Steuersystem an. Damit korrespondiert auch die Beurteilung in den Altersgruppen, denn mit steigendem Alter sinkt die Meinung, das Steuersystem sei fair, von 47 Prozent unter den bis 30-jährigen auf 26 Prozent bei den über 60-jährigen Interviewten.
Unter den Parteianhängern finden die der Linkspartei das Steuersystem nahezu komplett daneben, unter denen der SPD und der Grünen sehen es drei von vier so. Von den Wählern der FDP und der Piraten empfinden es zwei Drittel als ungerecht, von denen der Union knapp die Hälfte. Unterschiede zwischen Ost und West gibt es in dieser Frage übrigens kaum.
Der Autor leitet den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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