Schavans Agenda Zwanzig20
Forschungsministerin: 500 Millionen gegen Forschungsrückstand in ostdeutschen Unternehmen
Als »richtige Rakete« kündigte vor knapp zwei Wochen Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ein neues Forschungsprogramm für Ostdeutschland an. Seit gestern trägt es offiziell den Namen »Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation«; Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) präsentierte es am Mittwoch in Dresden. Der Schub dieser »Rakete« soll vor allem klein- und mittelständischen Unternehmen zugute kommen, die sich kaum eigene Forschung leisten können. 95 Prozent der ostdeutschen Unternehmen haben weniger als 20 Beschäftigte. Gemeinsam mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und einem westdeutschen oder internationalen Partner sollen sie Konsortien bilden.
Kretschmer ist in der Unionsfraktion des Bundestages für Forschung und Bildung zuständig. Die Initiative für das 500-Millionen-Euro-Programm ging aber nicht allein von ihm oder der CDU aus. Ostdeutsche Abgeordnete sprächen hier fraktionsübergreifend mit einer Stimme, bestätigte Schavan. Bei ihrem kurzen Informationsbesuch an der nunmehr exzellenzgekürten TU Dresden sprach sie von einer »Partnerschaft von Bund und Ostdeutschland in Sachen Innovation«.
Das »Zwanzig20«-Programm soll im kommenden Jahr starten und wie der Solidarpakt im Jahr 2019 auslaufen. Es ergänzt die Reihe von bisher vier Förderprogrammen mit ähnlichen Zielen unter der Überschrift »Unternehmen Region«, deren letztes 2016 ausläuft. Es solle diese aber nicht ersetzen, entkräftete die Bundesforschungsministerin entsprechende Befürchtungen des SPD-Wissenschaftspolitikers Holger Mann im Sächsischen Landtag.
Das neue Programm verfährt anders als seine teils noch von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegten »Geschwister«: »Die Initiative geht vom Unternehmen aus«, erklärte Schavan. Mit Partnern aus Forschung und Wissenschaft in ganz Ostdeutschland bildet es ein Konsortium und benennt einen ostdeutschen Konsortialführer. Obligatorisch ist aber auch eine mindestens zwanzigprozentige westdeutsche oder internationale Beteiligung. »Damit wird das Ost-West-Konkurrenzdenken ausgeschaltet«, begründete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Ansatz.
Die entsprechenden Konzepte und Projekte können bis zum 3. April 2013 beim Bundesforschungsministerium eingereicht werden, das die Partnersuche mit einer Datenbank unterstützt. Eine unabhängige Jury bewertet voraussichtlich bis Juni kommenden Jahres die Bewerbungen. Maximal zehn Konsortien sollen eine Chance erhalten. Bis 2014 sollen sie eine konkrete Innovationsstrategie erarbeiten. Die Wirksamkeit des gesamten Förderprogramms wird nach spätestens zwei Jahren evaluiert.
Bei grundsätzlicher Zustimmung hält die SPD im Sächsischen Landtag diese Verfahrenshürden allerdings für zu hoch. Bundesministerin Schavan sieht hingegen deutliche Anreize, sich westdeutschen Verhältnissen zumindest anzunähern. Dort werden rund drei Viertel der Forschungsleistungen von privaten Großunternehmen erbracht. Anders als Kretschmer glaubt sie nicht, dass dies wohl das letzte Sonderprogramm für den Osten sein werde. Der Bundestag muss dem Programm allerdings noch zustimmen.
Förderprogramme Ost
Derzeit laufen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits vier Förderprogramme für die Unterstützung der ostdeutschen Forschungslandschaft, zu denen ab 2013 noch Zwanzig20 hinzukommt. Unter dem Überbegriff »BMBF-Innovationsinitiative ›Unternehmen Region‹ für mehr technologische Kompetenz und Wirtschaftswachstum Ost« sind diese Programme versammelt:
● Regionale Wachstumskerne (zur Gründung regionaler Bündnisse): Von 2001 bis 2014 zahlt die Regierung dafür 250 Millionen Euro, ab 2007 kam noch das Teilprogramm WK Potenzial dazu, das bis zum Jahr 2014 mit 42 Millionen Euro gefördert wird.
● Zentren für Innovationskompetenz (zum Aufbau leistungsstarker Forschungszentren): Über das Programm werden von 2002 bis 2016 244 Millionen Euro bereitgestellt.
● InnoProfile (für regionale Nachwuchsförderung): Das BMBF fördert das Programm von 2005 bis 2013 mit 176 Millionen Euro.
● ForMat (wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen soll damit verbessert werden): 60 Millionen stellt das Ministerium von 2007 bis 2012 zur Verfügung.
● Zwanzig20 (fördert die Bildung bundesweiter Netzwerke): In den Jahren 2013 bis 2019 will das BMBF dafür 500 Millionen Euro bereitstellen. mib
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