Risiko BayernLB
Ungarische Tochter braucht weiter Geld
Die BayernLB bleibt eine Baustelle. Rückstellungen in Millionenhöhe für Pensionen haben das Quartalsergebnis nach unten gezogen. Zudem droht aus Ungarn teures Ungemach.
München (dpa/nd). Die BayernLB bleibt eine teure Baustelle. Neben altbekannten Problemen in Ungarn musste die Landesbank mehr Geld für faule Kredite zur Seite legen. Vor allem aber verhagelte eine dicke Millionenrückstellung für das Pensionssystem die Bilanz des ersten Halbjahrs. Insgesamt 133 Millionen Euro musste die Bank nach einem Urteil zu ihrem Versorgungssystem zurücklegen, weil sie im Mai vor dem Bundesarbeitsgericht einen Prozess um Pensionskürzungen verloren hatte. So steht zwischen Januar und Juni ein Vorsteuergewinn von 174 Millionen Euro in den Büchern.
Die ungarische Tochter MKB belastet die Bank wohl auch künftig. Finanzchef Stephan Winkelmeier räumte ein, dass die BayernLB für die MKB noch einmal Geld nachschießen müsse. Er könne nicht ausschließen, dass »da im zweiten Halbjahr noch etwas kommt«. Die MKB ist unter anderem wegen der hohen Bankenabgabe und geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen in Ungarn ein Sorgenkind. Eine schwierige Aufgabe bleibt zudem: Einen Käufer für die MKB finden. Nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens muss die BayernLB im Gegenzug für die milliardenschweren Staatshilfen für ihre Rettung nämlich deutlich schrumpfen. Dazu gehört auch die Trennung von der MKB, die angesichts der Lage aber kaum rasch über die Bühne zu bringen ist.
Zwang zu schrumpfen
Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die BayernLB dennoch auf dem richtigen Weg. »Das positive Halbjahresergebnis der BayernLB ist erfreulich. Es zeigt auch, dass das Geschäftsmodell der Bank funktioniert«, teilte Söder mit. »Das ist ein gutes Signal.« SPD und Grüne sehen das anders: Die Kosten für das Pensionssystems seien ein erwartbares Debakel. »Es war abzusehen, dass sich die Misswirtschaft der CSU-Verwaltungsräte in den Zahlen niederschlägt«, teilte die BayernLB-Expertin der SPD, Inge Aures, mit. Die Grünen kritisierten, dass die Vergangenheit die BayernLB auf Jahre hinaus belasten werde und die Rückzahlung der Staatshilfen eher als Wunschdenken erscheine.
Laut Vorgaben der EU muss die BayernLB fünf Milliarden Euro bis 2019 an den Staat zurückzahlen. Einen großen Teil des Kapitals muss die Bank durch den Verkauf von Beteiligungen reinholen, dazu gehört auch die Trennung von der MKB wie auch die Abgabe der Bauspartochter LBS an die Sparkassen. Auch die Wohnungsbaugesellschaft GBW mit ihren mehr als 30 000 Wohnungen muss die BayernLB bis Ende 2013 in einem Bieterverfahren verkaufen.
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