Aufschub für Ashraf
Kommentar von Olaf Standke
Als Pakistans Verfassungsrichter unlängst ein neues Gesetz kippten, das den Staats- wie den Regierungschef vor Bestrafung wegen Missachtung des Gerichts schützen sollte, war klar: Auch der neue Premier Raja Pervez Ashraf muss mit juristischer Verfolgung rechnen. Sein Vorgänger Yousaf Raza Gilani wurde verurteilt, weil er sich weigerte, die Schweizer Behörden um die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Parteifreund und Präsident Asif Ali Zardari zu ersuchen.
Gestern nun räumte der Oberste Gerichtshof Ashraf in dieser Angelegenheit einen dreiwöchigen Aufschub ein; bleibt allerdings auch er beim Nein, ist das nur eine Galgenfrist im Machtkampf zwischen Regierung und Gericht. Die an vielen Stellen äußerst fragile Atommacht Pakistan kommt so nicht zur Ruhe. Zuletzt galten Angriffe militanter Islamisten auch einem Luftwaffenstützpunkt, auf dem Kernwaffen vermutet werden. Das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet ist ein ständiger Unruheherd, Drohnenangriffe der USA sorgen für zusätzliche Spannungen. Ganz zu schweigen von den großen sozialen Problemen und religiösen Konflikten im Lande. Und die Regierung vermag keine Lösungen anzubieten, sie ist vielmehr Teil der Probleme. Für die Opposition gibt es nur eine Schlussfolgerung aus dieser Staatskrise: rasche Neuwahlen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
