Auch Arme brauchen Licht und Wärme
Saarland: Parteien fordern Ende von Stromsperren
Die Brandkatastrophe, bei der am Freitag vier Kinder im Saarbrücker Stadtteil Burbach getötet wurden, hat in der Saar-Politik einen Streit über die Zulässigkeit von Stromsperren bei säumigen Kunden ausgelöst. Zwar ist die Brandursache noch nicht offiziell bestätigt, dennoch deuten erste Ergebnisse auf eine Kerze als Ursache hin. Bereits am Abend des Unglückstages bestätigten Feuerwehr und Polizei, dass in der Dachgeschosswohnung der Strom abgestellt war - ein technischer Defekt als Brandursache sei deshalb ausgeschlossen. Bereits seit Tagen musste die junge Roma-Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Strom in ihrer Vier-Zimmer-Wohnung auskommen.
LINKE und Piraten forderten deshalb, Stromsperrungen zu verbieten. Es sei »unverantwortlich«, dass Strom bei Familien mit kleinen Kindern abgestellt werde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum. Stromsperren aus finanziellen Gründen müssten ausgeschlossen sein. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach verbindlichen Sozialtarifen ebenso wie die nach staatlicher Kontrolle der Energiepreise. Am Dienstag machte sich Linksparteichef Bernd Riexinger für ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte stark. Zudem solle ein »sozialer Härtefallfonds« geschaffen werden, der zinslose Kredite an Haushalte mit ausstehenden Stromrechnungen vergebe. Das sei sogar ohne Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt zu stemmen, da der Energieeffizienzfonds ohnehin nicht ausgeschöpft sei.
Auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer unterstützte die Forderung nach einem Verbot von Stromsperren. Selbst die FDP im Saarbrücker Stadtrat warf die Frage auf, warum einer Familie mit kleinen Kindern einfach der Strom abgestellt werden dürfe.
Die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) kündigte an, das Thema Stromsperrungen auf die Tagesordnung der nächsten Länderministerkonferenz am 12. September zu setzen. Dabei verwies sie auf ein Kölner Pilotprojekt mit sogenannten »Prepaid-Zählern«, die nach Zahlungsausfall noch eine Mindeststrommenge zur Verfügung stellten. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) will eine bundesweite Debatte über die Abfrage sozialer Härten beim Abstellen von Strom, Gas und Wasser anstoßen.
Der CDU-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Klaus Meiser, warnte davor, dem Energieversorger, der den Strom abgestellt habe, die Schuld an dem Unglück zu geben. Zugleich verwies er darauf, dass nicht unbedingt jeder Hilfeempfänger Wert darauf lege, dass seine Lebenssituation den Energiekonzernen bekannt werde. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn wies darauf hin, dass allein von einem großen saarländischen Energieversorger derzeit 1500 Stromsperren verhängt worden seien.
Daneben wird auch eine Debatte über eine Rauchmelderpflicht in Altbauwohnungen geführt, wie sie in anderen Bundesländern bereits gilt. Im Saarland sind Rauchmelder derzeit nur in Neu- und Anbauten vorgeschrieben.
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