Rettungsschirm für die Solarindustrie
Wirtschaftsforscher aus Halle mahnt: Haltet die Patente im Land
Deutschland braucht ein Rettungsprogramm für die Photovoltaik - und zwar in technologischer Hinsicht. Diese Meinung vertritt Ulrich Blum, Professor am Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Universität Halle-Wittenberg: »Wir müssen sicherstellen, dass die Patente der kriselnden deutschen Solarfirmen in Deutschland verbleiben.« Denn asiatische Unternehmen hätten es auf das Know-how der hiesigen Solarfirmen abgesehen.
Jüngst übernahm die chinesische LDK Solar gut 70 Prozent der Konstanzer Firma Sunways, die chinesische Hanergy kaufte die Dünnschicht-Tochter von Q-Cells, Solibro. Auch im Insolvenzverfahren von Sovello bekundeten asiatische Bieter Interesse, während bei Q-Cells gerade die Entscheidung gefallen ist: Der Zellhersteller wird im südkoreanischen Hanwha-Konzern aufgehen.
Weil Blum trotz der derzeit schwierigen Situation grundsätzlich gute Chancen für einen Fortbestand der Photovoltaik-Fertigung in Deutschland sieht, fordert er nun, »die intellektuellen Eigentumsrechte zu retten für Phase zwei der Branche«. Lasse man zu, dass asiatische Firmen aus der Insolvenzmasse die Patente herauskaufen oder angeschlagene Firmen samt Patenten billig übernehmen, verliere Deutschland die technologische Spitzenposition. Blum verweist auf die Computerhalbleiter-Branche, wo etwa durch die Insolvenz der Münchener Qimonda im Jahr 2009 viele Patente aus Deutschland abgeflossen seien.
Die deutsche Solarbranche hat die Brisanz des Themas offensichtlich noch nicht erkannt; der Bundesverband Solarwirtschaft reagiert auf Anfrage mit Achselzucken. Dabei sei die Photovoltaik die einzige Spitzentechnologie, die Deutschland noch habe, sagt Blum. Um sie zu retten, schlägt der Ökonom die Gründung einer Auffanggesellschaft vor, die von der Bundesrepublik oder einer staatlichen Förderbank wie der KfW mit Geld ausgestattet würde. Diese könne dann die entscheidenden Patente erwerben. Ohne eine solche Sicherung des Wissens drohen Blum zufolge Anschlussinsolvenzen; bis in die Zulieferbetriebe werde sich der Niedergang der Photovoltaikbranche hineinfressen. Gleichwohl könne er bei der Bundesregierung zu diesem Thema »nur Fantasielosigkeit« erkennen, kritisiert der Forscher. Dabei könne man schon mit einem - im Vergleich zur Euro-Rettung - geringen Betrag von einer Milliarde Euro sehr viel erreichen.
Der Erwerb der Patente könnte auf zwei Wegen erfolgen. Entweder kauft die Auffanggesellschaft die Rechte im Insolvenzverfahren, wobei der Insolvenzverwalter sie an den Höchstbietenden abgeben muss, was die Preise treibt. Oder man beschreitet einen eleganteren Weg: Firmen wie Q-Cells und Sovello haben öffentliche Gelder bekommen, oft versehen mit einer Haltefrist von fünf bis sieben Jahren. Da die Frist oft noch nicht verstrichen sei, haben die Geldgeber im Insolvenzverfahren Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe. Wandle man diese in Eigenkapital um, werde die öffentliche Hand Teilhaber der insolventen Firma, womit der Zugriff auf die Patente erleichtert werde.
Vordenker Blum ist überzeugt davon, dass sich nach einer Restrukturierung der Branche die Solarindustrie in Deutschland gut entwickeln könnte - und zwar mit Spezialanwendungen. Der Wirtschaftsexperte vergleicht die Photovoltaik mit der Glasindustrie: »Die Massenware lässt sich in China fertigen, Spezialgläser aber sind in Deutschland zu Hause.« Er denkt dabei an individuellere Solarmodule, die auf Dächern, an Fassaden oder als Balkonbrüstung auch architektonisch attraktiv sein können. Standardmodule, wie sie heute auf die Dächer geklatscht werden, könne China einfach günstiger anbieten. Gehe man jedoch dahin, die Dächer mitsamt aller Ecken und Randstreifen komplett zur Solarstromerzeugung zu nutzen, brauche man flexible Unternehmen in räumlicher Nähe. »Dann sieht ein Solardach aus wie ein Schieferdach«, sagt Blum. Und weil jedes Dach anders ist, werde China die notwendigen Module nicht anbieten können.
Die Vorteile einer solchen dachintegrierten Photovoltaik sind vielfältig: Man spart die Dachziegel, die Module selbst werden zur wasserführenden Schicht. Mit optisch ansprechenden Modulen an Balkonen kann man außerdem den Geschosswohnungsbau erschließen. Wenn Photovoltaik sich so vom Anhängsel der Häuser zum integralen Bestandteil moderner Bauten wandle, habe die deutsche Solarwirtschaft eine Chance, sagt Blum. Er regt daher an, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig vor allem solche dezentralen Lösungen zu fördern - als Überlebensgarantie für die deutschen Hersteller.
Streit mit China
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für eine politische Lösung im Solarstreit zwischen deutschen und europäischen Firmen sowie China einsetzen. Sie sei dafür, den Streit durch Verhandlungen zu lösen, »und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen«, sagte Merkel am Donnerstag auf ihrer China-Reise. Solarunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hatten sich im Juli mit einer Anti-Dumping-Klage an die EU-Kommission gewandt. Sie beklagen unfaire Förderungen der chinesischen Solarunternehmen durch den Staat. Merkel sagte, für eine Verhandlungslösung gebe es noch Zeit. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
