Für und wider die Demokratie
Reaktionen zum Urteil
● »Das ist ein gutes Urteil«, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin der ARD. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien. »Und es hat klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag.« Auch Trittins Parteikollegen reagierten mit Erleichterung. Der Grünen-Haushaltspolitiker und -Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schrieb bei dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Uff!« Die Haushaltspolitikerin Priska Hinz twitterte: »Guter Tag für Europa und die Eurorettung.«
● Die LINKE zeigte sich in der Bewertung des Richterspruchs gespalten. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sagte: »Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie.« Er begrüße, dass die Karlsruher Richter die Rechte des Bundestages betont und eine Haftungsbegrenzung eingefordert haben. »Viel mehr ist nicht zu erreichen.« Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger zeigte sich dagegen enttäuscht: »Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa. Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen.« Rechtsexperte Wolfgang Neskovic nannte das Urteil »mutlos und enttäuschend«. Er warf den Richtern vor, einer Politik zu folgen, »die nicht versucht, die Finanzmärkte demokratiekonform zu gestalten, sondern sich dem Ziel einer »marktkonformen Demokratie« unterwirft«.
● Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sieht in dem Urteil einen Freibrief für die Euro-Retter. Aus seiner Facebook-Seite schreibt er: »Unter der Deckung der EZB kann die Rettung des Euroraums weitergehen.«
● Peter Gauweiler (CSU) sprach von einer »juristischen Sensation«. Noch nie zuvor habe es eine Vorgabe für die Unterschrift des Präsidenten bei einer Ratifikation gegeben. Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer freute sich, da nun klar sei, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe.
● Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich ebenfalls zufrieden. »Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz«, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-Interview. Schäubles Kollege Wolfgang Bosbach sieht nach dem Urteil hingegen enorme Haftungsrisiken auf Deutschland zukommen. Die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro sei nur scheinbar beruhigend, wenn die Europäische Zentralbank zeitgleich ankündige, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen.
● Das Urteil sei für die Zukunft Europas wichtig, teilte der Bundeskanzler Österreichs, Werner Faymann (SPÖ), mit. »Der ESM soll mit den vor kurzem beschlossenen geldpolitischen Maßnahmen der EZB dazu beitragen, dass das Vertrauen in Staatsanleihen insgesamt wieder gestärkt wird.«
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