Schwungholen und Grabenkampf
Nordost-LINKE auf Wahlkampfkurs / Stralsunder Kreisverband bleibt vorerst bestehen
Nach einigem Hin und Her und viel Polemik - im Vorfeld war von Demokratiewidrigkeit, autoritärem Gebaren, Stalin und mehr die Rede gewesen - hat die LINKE im Nordosten auf dem Landesparteitag am Samstag in Ludwigslust den zähen Dauerstreit zwischen Landeschef Steffen Bockhahn und der Ex-Sozialministerin und heutigen Parteichefin in Stralsund, Marianne Linke, entschieden. Bis auf weiteres bleibt der Parteiverband in der bis 2011 kreisfreien, inzwischen aber dem Großkreis Vorpommern-Rügen zugeschlagenen Hansestadt bestehen. Zu der für die vom Vorstand beantragte Fusion der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen erforderlichen Zweidrittelmehrheit fehlten am Ende sieben Stimmen, es gab mehr als ein Dutzend Enthaltungen.
Dass es eine Abstimmung über diese Frage überhaupt gegeben hatte, kam selbst für manche Delegierte überraschend. Am Freitag hatte das Landgericht Schwerin auf den Antrag Stralsunds verfügt, dass nach dem Parteiengesetz ein Zusammenlegungsantrag auf dem Parteitag nicht gestellt werden dürfe und stattdessen die zuständigen Schiedsgerichte entscheiden müssten. In den abgestimmten Antrag war jedoch ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen worden; zudem sei die Verfügung, so Bockhahn gegenüber »nd«, noch nicht offiziell zugestellt gewesen.
Gelöst ist der von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen über Parteiarbeit überlagerte Konflikt damit noch nicht. Für die Landesspitze sei der Zustand weiterhin »unhaltbar«, sagt Bockhahn, man werde nun prüfen, wie mit der Entscheidung umzugehen sei. Aus seiner Sicht verbietet es die Landesparteisatzung, in einer kreisangehörigen Stadt einen eigenständigen Kreisverband zu unterhalten. Linke interpretiert die Satzung allerdings anders: Dort gebe es lediglich eine Kann-Bestimmung, die einem Weiterbestehen ihres Verbandes nicht entgegenstehe.
Dass es indes auch gemeinsam geht, zeigten die Delegierten am Samstag, als bekannt wurde, dass sich unweit der Stadthalle ein knappes Dutzend Rechtsextreme versammelt hatten, um Propagandamaterial zu verteilen und gegen die LINKE zu hetzen. Sie unterbrachen ihre Beratungen für eine spontane Kundgebung.
Inhaltlich zielte der Parteitag bereits auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Vor drei Jahren hatte die Partei im Nordosten ein starkes Ergebnis eingefahren, unter anderem hatte Bockhahn das Rostocker Direktmandat erringen können. Ähnlich viel Schwung möchte die LINKE auch wieder aufnehmen. Themen gibt es dafür genug: Etwa das Durchschnittseinkommen Ost liegt nach wie um 600 Euro niedriger als im Westen, erinnert Bockhahn. Seit Jahren hat sich diese Lücke nicht verkleinert. Rentenangleichung? Fehlanzeige. Zudem fungiere der Osten als Experimentierfeld für Sozialabbau. Auch die Westdeutschen würden nun mit Ost-Erfahrungen wie Altersarmut Bekanntschaft machen.
Dagegen will Bockhahn mit Strukturmaßnahmen ankämpfen, die auch im Wahlkampf auf die Agenda könnten: Eine Stärkung von Genossenschaften und ein konzertiertes Programm von Kreditanstalt für Wiederaufbau und Landesförderinstituten könne wirtschaftliche Kerne stärken: »Wir brauchen Strukturen, bei denen auch die Entscheidungen im Land fallen.« Es könne nicht angehen, »dass man ständig sonst wo anrufen muss, um zu erfahren, was hier vor Ort wirtschaftlich Sache ist«, sagte Bockhahn.
Landtagsfraktionschef Helmut Holter griff in seiner Rede die Landesregierung scharf an. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen, die mit den ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr fertig würden, gehe weiter, die zuständigen Minister der rot-schwarzen Regierung und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) stählen sich aus der Verantwortung, sagte er.
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