Viel Aufregung über Manöver im Kaukasus
Georgien protestierte gegen Truppenübungen unter Russlands Führung
Der Militärorganisation gehören neben Russland auch Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan an. Russische Medien befassten sich mit den Manövern und einer parallelen Kommandostabsübung in Südrussland so intensiv wie selten zuvor bei ähnlichen Anlässen. Kritiker warnten vor einer Verschärfung der Spannungen in der instabilen Region und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien und Aserbaidshan. Tatsächlich protestierte Tbilissi: zum einen, weil auch dem Kaukasus-Krieg im August 2008 umfangreiche russische Manöver vorausgegangen waren, zum anderen, weil an der Übung Truppenteile beteiligt waren, die in Südossetien und Abchasien stationiert sind. Ursprünglich war sogar geplant, beide Gebiete, die Georgien für sich beansprucht, in die Übung einzubeziehen. Dass Moskau darauf verzichtete, erklärt Tbilissi mit westlichem Druck.
Irritiert zeigte sich Georgiens Regierung auch, weil Russlands Luftwaffe an der Übung beteiligt war. Wie sie nach Armenien gelangte, das keine gemeinsame Grenze mit Russland hat, ist unklar. Georgien hat seinen Luftraum seit 2008 für russische Militärflugzeuge gesperrt und Aserbaidshan, der zweite gemeinsame Nachbar, lässt ebenfalls keine Militärtechnik nach Armenien passieren. Schließlich führen die beiden südkaukasischen Staaten seit über 20 Jahren Krieg um das zu Aserbaidshan gehörende, von Armeniern bewohnte Berg-Karabach.
Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meldete Kritik wegen mangelnder Transparenz an, denn ausländische Beobachter waren nicht eingeladen. Und über das Ziel der Übung wird viel spekuliert. Teile der Prophetenzunft tippen auf Training für die Gewährleistung der Sicherheit bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi: Russland fürchte Terroranschläge der nordkaukasischen Guerilla. Andere rechnen mit einem baldigen westlichen Militärschlag gegen Iran, bei dem Moskau »nicht neutral bleiben wird«, wie die »Nesawissimaja Gaseta« schrieb. Militärexperte Alexei Waschtschenko hält das jedoch für unwahrscheinlich. Der Westen sei wichtigster Abnehmer russischer Rohstoffe, aus Exporterlösen finanziert sich Moskaus Staatshaushalt zum größten Teil. Das Ziel sei daher eher eine effektivere Terrorismusbekämpfung im Nordkaukasus gewesen. Innenministerium und Geheimdienst seien damit überfordert, für Ordnung könnten nur die Armee sorgen.
Alexej Wlassow, Direktor des Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung im postsowjetischen Raum, glaubt dagegen, Russland wolle angesichts der Parlamentswahlen in Georgien am 1. Oktober seinen psychologischen Druck verstärken Damit allerdings könnte Moskau unfreiwillig die Position von Staatschef Michail Saakaschwili und dessen »Vereinter Nationaler Bewegung« gestärkt haben. Angesichts der vermeintlichen Bedrohung dürften vor allem schwankende Wähler für das Regime stimmen.
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