»Einreise unerwünscht«

»Diese Personen gehören zu den ausländischen Staatsangehörigen, deren Einreise in die Republik Belarus nicht erwünscht ist. Unsere Entscheidung steht aber in keinem Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung. Wir sind auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission orientiert«, ließ das Minsker Außenministerium durch seinen Pressesprecher Andrej Savinych erklären.

Bei »diesen Personen« handelt es sich um die deutsche Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck und den litauischen Parlamentarier Emanuelis Zingeris. Beide wollten als Mitglieder einer mehr als 300-köpfigen OSZE-Mission die Parlamentswahlen in Belarus beobachten. Frau Beck, seit Jahren in engem Kontakt zur belarussischen Opposition und als eifrige Kritikerin der Lukaschenko-Herrschaft bekannt, sieht sich durch die Ausladung in ihrem Urteil bestätigt, dass nämlich »die Parlamentswahl eine Farce« sei. Lukaschenko wahre »noch nicht mal den Schein einer freien und fairen Wahl«. Das Auswärtige Amt bestellte den belarussischen Botschafter Andrej Giro ein und ließ ihn wissen, dass die Bundesregierung die Einreiseverweigerung für ein »denkbar negatives Signal« halte, für das sie »keinerlei Verständnis« habe.

In Minsk wird man dieses Echo durchaus erwartet haben. Ebenso wie man das Beobachtungsergebnis der Grünen-Abgeordneten vorher kannte: nämlich dass die Wahl »in keiner Weise europäischen Standards« entspreche. Und so verfuhr man dort nach dem Prinzip »Wie du mir, so ich dir.« Schließlich hat die EU bereits gegen mehr als 200 Belarussen Einreiseverbote verhängt. Zu den Betroffenen gehört der unlängst erst zum Außenminister ernannte Wladimir Makej, der – wie Kenner bemerken – früher viel zum Dialog mit der EU beigetragen hat. -ies