Jung, links - und gegen Putin
Russland holt im Schnellverfahren nach, was es in den letzten zwölf Jahren unter Putin versäumt hat. Politik ist wieder in. Die Linke hat ihr Schneckenhaus verlassen und wird von den Liberalen als natürlicher Bündnispartner akzeptiert. Die allgemeine Politisierung führt dazu, dass sich viele Jugendliche in diversen neuen linken Formationen (Antifa, linke und ökologische Gruppen) engagieren. Während man in den 1990er Jahren auf Protest-Aktionen in Moskau vor allem Rentner sah, sieht man heute vor allem Jugendliche. Auch die Linke selbst wurde politisiert und diskutiert das erste Mal seit langer Zeit gemeinsam über politische Konzepte. In verschiedenen Städten – wie etwa in der Moskauer Vorstadt Chimki - wollen sich außerhalb der KPRF stehende Linke an Bürgermeisterwahlen beteiligen.
Mit ihrer Beteiligung an den beiden letzten Moskauer Großdemonstrationen (»Marsch der Millionen«) am 15. September und 12. Juni kann die Linke zufrieden sein. Die diversen linken Gruppen außerhalb der KPRF aber auch Abspaltungen dieser Partei prägen zunehmend die Moskauer Großdemonstrationen gegen Putin. Auf der Rednertribüne sind immer mehrere Redner der Linken vertreten. Schon das zweite Mal nahm an dem Moskauer Anti-Putin-Marsch ein »Bildungs-Block« teil, in dem Studenten, Lehrer und Professoren gegen die massiven Kürzungen im Bildungsbereich und die schleichende Einführung von Schulgeld demonstrierten.
Für die Liberalen war der »Marsch der Millionen« am 15. September ein Schock. Statt der erwarteten 50.000 kamen nur 25.000 Menschen. Den Rednern der Liberalen sind die zündenden Botschaften ausgegangen. Man müsse beharrlich weiter demonstrieren, »so wie man zur Arbeit« geht, verkündete Star-Blogger Aleksej Nawalni. Doch das klang wenig hoffnungsvoll und riss niemanden mit.
Führende Liberale, wie Boris Nemzow und Garri Kasparow, greifen jetzt selbst soziale Forderungen auf, um die sie bisher einen Bogen machten. Ex-Premier Nemzow fordert das Einfrieren der Wohnungsnebenkosten, Ex-Schachweltmeister Kasparow will die Umschichtung der staatlichen Finanzen vom Bildungs- in den Rüstungssektor nicht zulassen. Offenbar haben diese Politiker erkannt, dass man das System Putin ohne soziale Forderungen nicht ins Wanken bringt.
Inhaltlich und strukturell befindet sich die Protestbewegung, in der sich Liberale, Linke und Nationalisten, gegen Putin vereinigt haben, in einem kläglichen Zustand. Man hangelt sich von Großdemonstration zu Großdemonstration. Mehr ist bisher nicht drin. Ein erster Versuch, über Occupy-Camps in Moskau basisdemokratische Strukturen zu schaffen, scheiterte an der Auflösung des Camps durch die Polizei.
Mit der gestiegenen Politisierung der Gesellschaft geht das jahrelang gepflegte Sektierertum der linken Gruppen zurück. Viele Linke begreifen, dass die neue politische Situation neue Freiräume schafft, die man effektiv nur gemeinsam nutzen kann. Schon zweimal tagte deshalb in diesem Jahr ein »Linkes Forum« (im Januar und September 2012), auf dem fast alle linken Gruppen außerhalb der KPRF vertreten waren. Viele Linke hoffen auf die Registrierung neuer linker Parteien, um so nach zwölf Jahren Putin legale Formen der Politik zu nutzen. Dies scheint möglich durch eine Wahlrechtsreform, welche der Kreml als Zugeständnis an die Protestbewegung initiiert hat.
Die russische Linke außerhalb der KPRF ist in ihrem Verhalten gegenüber dem Koordinationsrat der Protestbewegung, der jetzt erstmals durch Wahlen besetzt werden soll, gespalten. Ein kleiner Teil der Linken - dazu gehören Sergej Udalzow (Sprecher der Linken Front) und Ilja Ponomarjow (Duma-Abgeordneter der Links-Partei Gerechtes Russland, siehe auch hier) – wollen ihren Einfluss in der Protestbewegung und ihre Bekanntheit in der Öffentlichkeit nicht aufs Spiel setzen und werben deshalb für die Beteiligung an den Wahlen für den Koordinationsrat. Ein anderer Teil - zu ihnen gehört der bekannte Publizist Boris Kagarlitzky - will sich an den Wahlen für den Koordinationsrat nicht beteiligen. Es wird argumentiert, die Linke könne in diesem Rat nicht mehr sein, als schmückendes Beiwerk für eine neoliberale Ausrichtung.
Für die Linke außerhalb der KPRF stehen die Chancen gut, ihren Einfluss auszuweiten. Allerdings fehlen ihr Führungspersönlichkeiten, landesweite Strukturen und ein überzeugendes Programm mit klaren Aussagen zur Ausländerfeindlichkeit und einer Absage an jegliche Stalin-Nostalgie.
Mit diesen inhaltlichen und strukturellen Schwächen stehen die Linken nicht allein. Die Liberalen plagen genau die gleichen Probleme. Ihre Führungspersonen sind durch Regierungsbeteiligung in der Jelzin-Zeit verbraucht (Ex-Premier Boris Nemzow, mehr hier), sie haben nationalistische Schlagseiten (Blogger Aleksej Navalny, mehr hier) oder es fehlt ihnen schlicht an Charisma (Jung-Aktivist Ilja Jaschin, mehr hier). In dieser Notlage sind Linke und Liberale weiter aufeinander angewiesen, wenn es darum geht, sich im Russland Putins politischen Freiraum zu erkämpfen.
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