Berlin will ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Treffen der G4-Gruppe mit Indien, Brasilien und Japan
New York (AFP/nd). Deutschland hat seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt. »Wenn die Vereinten Nationen repräsentativ für die Welt im 21. Jahrhundert bleiben wollen, bedarf es einer Reform auch des Sicherheitsrats«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan am Dienstag in New York. Die sogenannte G4-Gruppe setzt sich seit mehreren Jahren für eine Neuordnung des mächtigsten UN-Gremiums ein. In einer gemeinsamen Erklärung erneuerte sie ihre Forderung nach einem erweiterten Sicherheitsrat, der die neuen »geopolitischen Realitäten« besser widerspiegeln soll. Dabei hoben sie auch die Bedeutung eines ständigen Sitzes für Afrika hervor.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich zuvor in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung für den Reformvorschlag der G4 ausgesprochen. Der Sicherheitsrat müsse »den Gleichgewichten in der heutigen Welt« entsprechen, sagte er. Westerwelle begrüßte das »klare Bekenntnis« Hollandes zu einer Reform.
Im Sicherheitsrat sind derzeit 15 Staaten vertreten, von denen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz und damit bei allen Entscheidungen ein Vetorecht haben. Zehn weitere Staaten werden durch die Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
