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Rundblick auf die Krisen
Klaus Joachim Herrmann über Lebensnähe des Parlaments
Mitten im politischen Leben der Stadt steckte gestern das Landesparlament. Das ist nicht unbedingt immer so und ja auch wünschenswert. Leider gab es dabei jedoch vornehmlich einen Rundblick auf die Krisen. So wurde mit Cornelia Yzer (CDU) schon die zweite Wirtschaftssenatorin für Rot-Schwarz vereidigt. Im Justizressort hatte es ja auch schon des doppelten Personalaufwandes bedurft.
In der Aktuellen Stunde wiederum waren die Verfehlungen des Innensenators dran. Der leistet sich in der V-Mann-Affäre nun einen Sonderermittler. Abends stand die Formierung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Kosten- und Terminüberschreitungen beim neuen Flughafen Berlin Brandenburg BER auf der Tagesordnung.
Höchst unverdient aus der öffentlichen Wahrnehmung abgedrängt wurden damit allerdings ganz andere Themen. Zum Beispiel der Ausbau des Angebotes an Wohnraum für Studierende. Auch der Anlauf der Linkspartei, mit einer Verfassungsänderung zwingend einen Volksentscheid bei der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzuschreiben, geriet aus dem Blickfeld. Dabei handelt es sich hier um eine strategische Zukunftsentscheidung und Demokratieentwicklung.
So erweist sich, dass der Schaden von Krisen weit über deren eigentlichen Inhalt hinaus reicht. Sie lenken ab von Themen, die wichtiger wären als die aufwändige Nacharbeit wegen krasser Fehlleistungen wie eben beim BER und dem Henkelschen Berichtswesen.
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