Steinbrück soll es werden
K-Frage der SPD entschieden / Linkspartei erinnert an Agenda-Politik
Berlin (nd). Peer Steinbrück soll als Kanzlerkandidat die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen. Parteichef Sigmar Gabriel gab am Freitag bekannt, den früheren Bundesfinanzminister am Montag dem Vorstand der Sozialdemokraten offiziell vorzuschlagen. »Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird«, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin. Gabriel erklärte "die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht" zu den Wahlkampfthemen der SPD. »Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.«
»Diese Entscheidung bringt Klarheit über den Kopf, aber nicht über die Inhalte«, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn nach der Pressekonferenz der SPD am Freitagnachmittag. Es sei »bemerkenswert, dass die SPD erneut mit einem Kandidaten ins Rennen geht, der bisher nicht nur keine Wahl gewonnen hat«. Mit Steinbrück sei ein wirklicher Politikwechsel »nur schwer vorstellbar», so Höhn weiter. Man sei jetzt »gespannt, ob Peer Steinbrück in der Lage ist, mit den Lebenslügen der Agenda-SPD zu brechen«.
Aus der LINKEN war außerdem zu hören, eine Entscheidung zu Gunsten von Steinbrück sei zwar gut für die Linkspartei - eine Ablösung von Angela Merkel bei den Wahlen gelinge so aber sicher nicht. Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, mit Steinbrück gehe nun »einer der Architekten der Agenda 2010, verantwortlich für die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte«, als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen. Wer als Beschäftigter den früheren Finanzminister wähle, »kürzt sich selbst seine Rente«. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nannte die Nominierung Steinbrücks einen »Offenbarungseid der SPD«. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, damit lieferten die Sozialdemokraten »das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung« stünden. Kanzlerin Angela Merkel bekomme mit Steinbrück »einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht«.
Der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagierte gegenüber »nd» ironisch auf die Ausrufung Steinbrücks und sagte, »es ist gut, dass die SPD vor dem Wahltermin einen Kandidaten gefunden hat«. Auf die Frage, ob die Linkspartei von der Entscheidung zugunsten des früheren Bundesfinanzministers profitieren könne, reagierte Bartsch skeptisch. Dies könne niemand »seriös vorhersagen«. Die »eigenständige Politik der LINKEN« werde bei einem Kandidaten Steinbrück jedoch »besonders sichtbar sein«. Fraktionskollege Ulrich Maurer sagte, er »kenne Peer Steinbrück lange als treuen Diener unter Schröder und Merkel. Die SPD hat damit eine Vorentscheidung getroffen und schickt den Kanzlerkandidaten der Altersarmut ins Rennen. Er wurde auf Vorschlag des Spiegels von der BILD zum Kanzlerkandidaten ernannt und der SPD-Vorstand darf das am Montag noch abnicken.«
Er "hoffe, das ist eine Ente", twitterte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einer ersten Reaktion. Sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler meinte, jede Partei bekomme die Spitzenkandidaten, "die sie verdient". Die Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, zeigte sich "gespannt wie Steinbrück die große Koalition verhindert und sich zu Koalition aus SPD und Grünen positioniert". Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sieht in einer möglichen Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", zitiert ihn die "Rheinischen Post".
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»Diese Entscheidung bringt Klarheit über den Kopf, aber nicht über die Inhalte«, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn nach der Pressekonferenz der SPD am Freitagnachmittag. Es sei »bemerkenswert, dass die SPD erneut mit einem Kandidaten ins Rennen geht, der bisher nicht nur keine Wahl gewonnen hat«. Mit Steinbrück sei ein wirklicher Politikwechsel »nur schwer vorstellbar», so Höhn weiter. Man sei jetzt »gespannt, ob Peer Steinbrück in der Lage ist, mit den Lebenslügen der Agenda-SPD zu brechen«.
Aus der LINKEN war außerdem zu hören, eine Entscheidung zu Gunsten von Steinbrück sei zwar gut für die Linkspartei - eine Ablösung von Angela Merkel bei den Wahlen gelinge so aber sicher nicht. Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, mit Steinbrück gehe nun »einer der Architekten der Agenda 2010, verantwortlich für die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte«, als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen. Wer als Beschäftigter den früheren Finanzminister wähle, »kürzt sich selbst seine Rente«. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nannte die Nominierung Steinbrücks einen »Offenbarungseid der SPD«. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, damit lieferten die Sozialdemokraten »das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung« stünden. Kanzlerin Angela Merkel bekomme mit Steinbrück »einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht«.
Der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagierte gegenüber »nd» ironisch auf die Ausrufung Steinbrücks und sagte, »es ist gut, dass die SPD vor dem Wahltermin einen Kandidaten gefunden hat«. Auf die Frage, ob die Linkspartei von der Entscheidung zugunsten des früheren Bundesfinanzministers profitieren könne, reagierte Bartsch skeptisch. Dies könne niemand »seriös vorhersagen«. Die »eigenständige Politik der LINKEN« werde bei einem Kandidaten Steinbrück jedoch »besonders sichtbar sein«. Fraktionskollege Ulrich Maurer sagte, er »kenne Peer Steinbrück lange als treuen Diener unter Schröder und Merkel. Die SPD hat damit eine Vorentscheidung getroffen und schickt den Kanzlerkandidaten der Altersarmut ins Rennen. Er wurde auf Vorschlag des Spiegels von der BILD zum Kanzlerkandidaten ernannt und der SPD-Vorstand darf das am Montag noch abnicken.«
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