Die Bundeswehr bewegt sich in gefährlichen Grauzonen der Biowaffenforschung und arbeitet an Krankheitserregern, die durch gentechnische Veränderungen bestens für den offensiven Waffeneinsatz geeignet sind.
Die Bundesregierung, die sich auf internationalem Parkett für starke Standards zur Kontrolle biologischer Waffen einsetzt, nimmt für die eigene Biowaffen-Forschung offensichtlich andere in Anspruch«, kritisiert Jan van Aken vom Sunshine Project Germany die rot-grüne Koalition und fordert: »Jegliche militärische bzw. militärisch finanzierte Forschung an gentechnisch veränderten Organismen mit verbesserten offensiven Eigenschaften muss weltweit verboten werden - von Berlin bis Baltimore und Bagdad.«
Die renommierte Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Hamburg, die sich im Kampf gegen chemische und biologische Waffen einen Namen gemacht hat, wirft der Bundeswehr vor, unbeirrt an der Forschung mit gentechnisch veränderten Bakterien festzuhalten. Dabei handelt es sich um ein Projekt mit Krankheitserregern, die gegen Antibiotika resistent gemacht wurden, wie einem bisher unveröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag zu entnehmen ist. Die vorgegebene Abwehrkomponente wird konterkariert, weil die verwendeten Hasenpest-Bakterien durch den Eingriff nun sogar besser für einen offensiven Waffeneinsatz geeignet sind. Der Erreger, der auch Menschen infizieren kann, wurde früher bereits als biologische Waffe entwickelt. Sunshine Project kritisiert, dass man sich nicht in diese umstrittene Grauzone begeben müsste, existierten doch längst andere Methoden, um die gleichen Forschungsziele zu erzielen.
Die Bundeswehr ignoriere das Problem der zweischneidigen Anwendbarkeit völlig, so van Aken. Die so genannte »dual-use«- Problematik ist keine weltanschauliche Frage, wie die Bundesregierung gern suggeriert. Auch der Hinweis auf »nicht offensiv nutzbare Kleinstmengen« greift zu kurz. Es sei geradezu das zentrale Problem bei Biowaffen, dass selbst kleinste Mengen in kürzester Zeit vermehrt werden können, so Experten. Zwischen offensiv und defensiv lasse sich deshalb nicht anhand der verarbeiteten Mengen unterscheiden. Sunshine Project hatte schon ein Projekt des Verteidigungsministeriums von Anfang der 90er Jahre enthüllt, bei dem Verfahren zur umfangreichen Produktion des gefährlichen Botulinum-Toxins entwickelt wurden.
Von Berlin fordert man jetzt einen umgehenden Stopp des Hasenpest-Projektes, sende es doch international die falschen Signale. Bemühungen zur biologischen Rüstungskontrolle würden damit nachhaltig beschädigt, meint auch Edward Hammond vom USA-Büro des Sunshine Project. Während in seinem Lande Bürgerinitiativen gerade intensiv daran arbeiteten, die »gefährlichen Exzesse der dortigen Abwehrforschung einzuschränken«, legitimiere das Bundeswehr-Projekt letztlich politisch gefährliche Programme in anderen Staaten. Rot-Grün, so van Aken, solle sich lieber für einen internationalen »code of conduct« für die Biowaffen-Abwehrforschung einsetzen, der »zwielichtige Arbeiten im Graubereich zwischen offensiver und defensiver Forschung verbietet«. Sunshine Project erwartet von der Bundesregierung zugleich lückenlose Informationen über alle Projekte im Biowaffenbereich.
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