„Es bleibt nichts übrig, als sich einzumischen

„Halles Andere Liste“ - eine freie Wählervereinigung gegen CDU- und FDP-Mehrheiten. Als er vor Wochen das erste Mal laut darüber nachdachte, bei den kommenden Kommunalwahlen 1994 in Halle eine von Parteien unabhängige freie Wählerliste aufzustellen, gab es Aufregung, Kopfschütteln und Unverständnis. Nicht nur bei den Kommunalpolitikern von CDU und FDP, sondern auch bei der SPD. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion in der halleschen Stadtverordnetenversammlung sagte, es „wäre wesentlich besser, wenn sich dieser Mann in der SPD engagieren würde“. Danach aber drängt es den parteilosen Gewerkschaftsfunktionär wenig. So hob er zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten, Vertretern des Neuen Forums und linker Jugendprojekte sowie den Stadtverordneten Jeschke und Eigenfeld (Bündnis 90/Grüne) just an dem Tage,.an dem in Magdeburg die CDU/FDP-Regierung ihren Hut nehmen mußte, „Halles Andere Liste“ aus der Taufe. „Es bleibt nichts übrig, als sich einzumischen“, so GÜNTER LORENZ, IG-Metall-Bevollmächtigter in dieser Stadt. Mit ihm sprach unser Mitarbeiter HANS-DIETER VATER.

Was steht hinter ihrer Initiative? Wollen sie unbedingt ins Stadtparlament einziehen?

Es sind die Erfahrungen der letzten zwei Jahre Kommunalpolitik in dieser Stadt, die uns zu diesem Schritt bewogen haben. Obwohl es konkrete Vorschläge, z. B. der IG Metall, für die Verbesserung der Lage, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, gab, kam es zu keiner Zusammenarbeit mit dem Magistrat und auch zu keinen bemerkenswerten Schritten in diese Richtung von der Stadtverordnetenversammlung. Das muß geändert werden. Statt industrielle Arbeitsplätze zu schaffen, wer-

den sie durch die in dieser Stadt praktizierte Kommunalpolitik abgebaut. Halle wurde zu einem Eldorado von Schiebern und Spekulanten, und der Oberbürgermeister hat gar nicht begriffen, daß diese Stadt nur als ein industrieller Standort Überlebenschancen hat. Das ganze Gerede vom Handels- oder Touristenzentrum, wofür Leipzig oder meinetwegen Naumburg bessere Voraussetzungen haben, sind leere Worte, solange es in dieser Region von Monat zu Monat immer weniger industrielle Arbeitsplätze werden. Ihre Anzahl ist inzwischen von 55 000 (1990) auf 17 000 in diesem Jahr gesun-

ken. Das muß man doch sehen in der Kommunalpolitik.

Halle ein Eldorado von Spekulanten. Das ist ein schwerer Vorwurf an den Magistrat und die Stadtverordneten.

Aber nicht unbegründet. Ich will gar nicht an die Skandale mit der Treuhand erinnern. Hier kamen Leute in den Besitz von ehemaligen Industriegebieten, ohne jemals eine Verpflichtung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingehen zu müssen. Jüngstes Beispiel sind Beschlüsse des Stadtparlaments zu den Bauvorhaben des Südplan-Unternehmens. Nutzungsgenehmigungen für Flächen wurden erteilt, die ursprünglich für Industrieansiedlungen vorgesehen waren. Aber mit den Projekten besagter Firma werden überhaupt keine industriellen Arbeitsplätze geschaffen. In Halle gab es das Unternehmen Hansatronik, ein ehemaliger RFT-Betrieb. Als die Betriebstore sich ein für allemal schlössen, wurden die modernen, nagelneuen Maschinen abtranspor- t tiert, und kein Mensch wird hier wieder eine produktive Arbeit finden. Vorschläge der Arbeitnehmervertreter zu notwendigen wirtschaftspolitischen Entwicklungszielen für die Region wurden über-

haupt nicht ernst genommen, es gibt keine industriellen Entwicklungskonzepte, keinen Flächennutzungsplanung, eher die Verschleuderung solcher Flächen. Möbelhäuser und Einkaufszentren wachsen wie die Pilze aus der Erde, aber es muß doch auch produziert werden. Die Abschaffung des Wirtschaftsdezernats im Magistrat, schon 1992, ist ein eklatanter Beweis für die Konzeptionslosigkeit in dieser Hinsicht.