US-Sanktionen gegen Kolumbien
Zweierlei Maß im aktuellen Drogenbericht von Präsident Clinton
Von KATIA DAVIS, New York
In den USA herrscht kein Mangel an Drogen. Das Land ist größter Importeur von Marihuana, Kokain, Opium, Heroin und Methamphetaminen auf dem Weltmarkt.
Der Bedarf ist schier unendlich, die damit verbundene Kriminalität wächst unaufhörlich, und viele gehen daran kaputt. Politiker müssen Programme zur Behebung des Notstandes liefern - gerade auch im Vorfeld der Wahlen.
So hat der soeben erschienene alljährliche Drogenbericht, zu dem der Präsident gesetzlich verpflichtet ist, diesmal besondere Bedeutung. Der Report soll die Bemühungen zur Drogenbekämpfung innerhalb der wichtigsten Ausfuhrländer feststellen. Tut eine Regierung nichts oder wenig in den Augen der zuständigen amerikanischen Kommission, wird eine Warnung ausgesprochen. Sind auch im folgenden Jahr keine sichtbaren Erfolge zu vermerken, werden Wirtschaftssanktionen von seiten der USA verhängt.
Mexiko ist nach der vorjährigen Warnung verschont worden. Präsident Clinton lobte die
Anti-Drogen-Versuche des Handelspartners, der 12,5 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe erhalten hat. Mitglieder des Kongresses kritisierten die Entscheidung, denn Mexiko gilt immer noch als wichtiges Drogendurchgangsland.
Zufrieden war der Republikaner Jesse Helms, Vorsitzender des Senatskomittees für Auswärtige Beziehungen, hingegen mit der Verurteilung Kolumbiens. Während die Verhaftung von sechs führenden Bossen des Cali-Kartells ebenso positiv vermerkt wurde wie das Programm zur Vernichtung von Koka-Anbauflächen, gaben die geringen Strafen für Drogenhandel Anlaß zur Kritik. Vor allem geht es um Präsident Ernesto Samper, der 1994 für seine Wahlkampagne über 6 Millionen Dollar aus Cali erhalten haben soll.
Kolumbien wird ab sofort keine Wirtschaftshilfe mehr erhalten. Unabhängigen Kreditinstituten und Banken wird die Verweigerung von Darlehen nahegelegt. Gänzlich untersagt ist die Gewährung von Krediten an amerikanische Geschäftsleute, die in Kolumbien investieren. Die Regierung in Bogota wirft den USA nun Einmischung in innere Angele-
genheiten vor. Doch Präsident Clinton wies die Anschuldigung zurück, Samper durch die Sanktionen aus dem Amt treiben zu wollen.
Parallel zum Bericht des Präsidenten ist der vom State Department herausgegebene „International Narcotics Control Strategy Report“ - eine Analyse der internationalen Anti-Drogen-Strategien - erschienen. In ihm erhalten über 140 Länder eine „Certification“ 33 von ihnen werden als Produzenten oder Hauptumschlagplätze von Drogen benannt, darunter erstmals Belize und Kambodscha. 22 dieser Staaten wird jedoch bescheinigt, wirkungsvoll an einer Problemlösung zu arbeiten. Mit Sanktionen rechnen müssen außer Kolumbien noch Afghanistan, Burma (Myanmar), Iran, Nigeria und Syrien. Libanon, Paraguay und Pakistan erhielten Warnungen. Ausführlich beschrieben wird die ungeheure Korruption bis in höchste Regierungskreise und Polizeistellen in Kolumbien und - Mexiko.
In den USA erhofft man sich von den Berichten Auswirkungen auf den lukrativen Handel. Doch am Massenbedarf auf dem amerikanischen Markt werden sie nichts ändern.
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