Die exportorientierte Bundesrepublik wird mehr Vorteile als Nachteile haben.
Die EWWU bringt für die exportorientierte Bundesrepublik deutlich mehr Vorteile als Nachteile. Die negativen Auswirkungen der Turbulenzen auf den Devisenmärkten in den letzten Jahren und die unter Aufwertungsdruck stehende D-Mark haben - nach einer Untersuchung der EU-Kommission - zu einem Rückgang der Investitionen und zu einem Verlust von über 350 000 Arbeitsplätzen in den Jahren 1994 und 1995 geführt.
Kostenentlastungen - infolge einer verantwortungsvollen und moderaten Tarifpolitik - sind in den vergangenen Jahren durch aufwertungsbedingte Verteuerungen der Exporte regelmäßig immer wieder aufgefressen worden. So wurden tarifpolitische Opfer der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer wieder zunichte gemacht. Die Tarifpolitik kann nicht die aufwertungsbedingten Wettbewerbsnachteile auffangen. Das überfordert die Tarifpolitik und verlangt den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nur nutzlose Anpassungsleistungen ab.
Eine einheitliche europäische Währung würde dem Handel in Europa, der Wirtschaft und den Tarifvertragsparteien eine sichere Basis geben, den Währungsturbulenzen würde der Boden entzogen werden. Wachstum und Beschäftigung könnten sich stabil und ohne Störungen durch Wechselkursrisiken entwickeln. So könnte eine Entwicklung beendet werden, die Deutschland in den letzten Jahren eine große Zahl von Arbeitsplätzen gekostet hat.
Die DAG fordert ein Übergangsszenario, das klar, glaubwürdig und kostengünstig sein muß. Die Bürger und Bürgerinnen müssen wissen, ''
- wie die Währungsumstellung erfolgt,
- daß es sich nicht um eine Währungsreform handelt, sondern um eine wertneutrale Umstellung der Preise, Löhne, Einkommen, Renten usw.,
- daß weder ihre Ersparnisse noch sonstige Einkommen und Vermögen angetastet werden,
- daß der Erhalt ihrer Kaufkraft gesichert ist.
Die EWWU verfügt über gute vertragliche Voraussetzungen für eine stabile Währung. Als Garant dafür kann auch die künftige Europäische Zentralbank angesehen werden, die in ihrer Struktur der Bundesbank vergleichbar ist.
Politisch unverantwortlich ist es allerdings, daß einzelne Regierungen - derzeit vor allem die deutsche Koalitionsregierung- ihre unsozialen und konzeptionslosen Sparprogramme auf die Beitrittskriterien (Konvergenzkriterien) des Maastricht-Vertrages schieben. Die eigentlichen Ursachen der Finanz- und Beschäftigungskrise liegen in den eigenen Politikversäumnissen. Die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Verschlechterung der Sozialplanregelungen, um nur einige arbeitsrechtliche Deregulierungen zu nennen, haben nichts, aber auch gar nichts mit den Beitrittskriterien zu tun. In Wahrheit handelt es sich um eine neoliberale nationale Politikausrichtung, die den Arbeitgebern mehr Vertragsfreiheiten zuschanzt und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen weniger soziale Sicherheit und Sozialschutz zubilligt.
Bundesregierung und Bundesbank haben sich mit ihrem Gerede über eine punktgenaue Erfüllung der finanzpolitischen Beitrittskriterien selbst in eine Zwickmühle gebracht. Es ist eine gefährliche Mischung von neoliberaler Ideologie, Mißtrauen in staatliche Gestaltung und einer Fehlinterpretation der im Maastricht-Vertrag tatsächlich definierten Finanzkriterien. Der Maastricht-Vertrag (Artikel 104 c) läßt „zeitweilige und vorübergehende“ Überschreitungen der Finanzkriterien ausdrücklich zu. Im Hinblick auf die sich immer mehr ver-
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