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schuldig gesprochen
PDS-Politiker wegen Nötigung der Bundeswehr verurteilt
Magdeburg (ND-Braumann). Die ehemalige PDS-Landtagsabgeordnete Regina Blenkle wurde gestern vom Landgericht Magdeburg wegen Nötigung der Bundeswehr zu 25 Tagessätzen je 150 Mark verurteilt. Rudolf Pasemann, Rentner und PDS-Stadtrat in Haldensleben, bekam 25 Tagessätze zu 60 Mark, die Aktivistin der Friedensbewegung, Erika Drees, 30 Tagessätze zu 40 Mark aufgebrummt. Den dreien wird vorgeworfen, am 11. August 1994 bei der Übergabe des Truppenübungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger Heide an die Bundeswehr einen Oberstleutnant durch eine Straßenblockade genötigt zu haben, mit seinem Dienst-Golf wieder umzukehren. Während sich die Tagessätze am Einkommen orientieren, wertete das Gericht bei Erika Drees als zusätzliche Belastung, daß die gelernte Psychiaterin, die nun Rentnerin ist, schon
zuvor durch ähnliche Aktionen mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.
Die drei Angeklagten waren vom Amtsgericht Wolmirstedt und vom Landgericht Magdeburg zunächst freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft hatte jedoch mit der Revision vor dem Oberlandesgericht Naumburg Erfolg, das den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwies. Neben den Geldstrafen müssen die Verurteilten nun auch die Prozeßkosten der insgesamt vier Verhandlungen bezahlen. Als Prozeßbeobachter waren Hans-Jochen Tschiche (Bündnisgrüne) und die PDS-Politiker Petra Sitte, Roland Claus und Britta Ferchland anwesend. Britta Ferchland, stellvertretende PDS- Landesvorsitzende, sieht in den Urteil den Anfang der Kriminalisierung der Bewegung für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide.
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