- Politik
- Verpackungssteuer
Stadt Kassel zahlt zurück
Millionen-Beträge stehen noch aus
Bad Homburg (ND/dpa). Die Stadt Kassel, deren Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist, zahlt sämtliche Steuereinnahmen an die Betriebe zurück, unabhängig davon, ob die Zahlung unter Vorbehalt erfolgte. Doch nicht alle 40 Kommunen, die nach dem Kasseler Vorbild eine Verpackungssteuer eingeführt haben, zahlen auch so zurück. Einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen Pro-S-Pack (Bad Homburg) zufolge haben sich bisher nur 28 Kommunen zur Erstattung ohne Einschränkungen entschlossen.
In mehreren Kommunen stehen die Steuerämter auf dem Standpunkt, daß ein Anspruch auf Rückzahlung nur besteht, wenn bei Steuerzahlung ein Widerspruch eingelegt wurde. Diesen Unterschied macht auch Frankfurt (Main): Seit 1995 wurden 2,3 Millionen Mark an Verpackungssteuern eingenommen, von denen 1,1 Millionen Mark unter Vorbehalt gezahlt wurden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
