PDS will Linkspartei werden

Berlin (ND-Matzat/Strohschneider). Trotz des Rückenwindes der Demoskopen gestalten sich die Verhandlungen über einen gemeinsamen Wahlantritt von PDS und Wahlalternative weiter schwierig. WASG-Kreise sprachen gestern von einer »heftigen Krise« der Verhandlungen. Im Vordergrund stand dabei offenbar die Namensfrage. Die Wahlalternative hatte eine Kandidatur auf einer Liste mit der Bezeichnung PDS bis zuletzt abgelehnt. Aus namensrechtlichen Grünen geriet nun aber auch der bereits gefundene Vorschlag »Demokratische Linke« ins Abseits. Eine bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2001 angetretene »Demokratische Linke« hatte mit juristischen Schritten gedroht. Die Spitze der PDS reagierte gestern Abend auf einer Vorstandssitzung. Demnach will man dem Parteitag am 17. Juli vorschlagen, den Parteinamen in »Die Linkspartei.« zu ändern. Darüber hinaus seien Zusätze möglich. So könne die Partei im Osten mit dem angehängten Kürzel PDS antreten. Im Westen könne das Bundesland zusätzlicher Bestandteil des Parteinamens sein. Die Sozialisten wollen nach der voraussichtlichen Bundestagswahl im Herbst in einer Urabstimmung das Votum der Basis über die Namensänderung einholen. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky nannte die Entscheidung am Mittwoch ein Signal, die »Identität der Partei zu erweitern«. Der Wahlkampfchef der Sozialisten, Bodo Ramelow, sagte, man habe so auf rechtliche Bedenken reagiert. Ramelow hatte zuvor gegenüber dem »Freitag« erklärt, die Formulierung »Bündnis« lade »die Konkurrenz dazu ein, uns den Zugang zur Wahl zu versperren«. Ein Parteienbündnis von zwei Parteien ist nach dem Wahlrecht verboten. Die juristische Prüfung der Zusammenarbeit mit der WASG habe bisher mehr als 25000 Euro gekostet. Inzwischen hat sich die WASG in Schleswig-Holstein klar gegen Verhandlungen mit der PDS ausgesprochen. Der Landesrat, höchstes Gremium zwischen den Parteitagen, hat mehrheitlich gegen ein Linksbündnis gestimmt. Eine Kooperation bei den Wahlen im Herbst bliebe allerdings möglich, sagte WASG-Landesvorstand Widukind Glodeck, wenn sich die Wahlalternative-Basis bei der Urabstimmung für ein Linksbündnis ausspricht. Unterstützung für ein gemeinsames Projekt aus PDS und Wahlalternative kommt auch aus Bremen. In einem Aufruf wird von beiden Parteien gefordert, sich für »eine weitgehende Demokratisierung« einzusetzen, »die Differenzen unter Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen akzeptiert und für ihre Anerkennung eintritt«. Der Appell zielt etwa auf feministische und antirassistische Politikziele, die in einem ersten Entwurf für ein PDS-Wahlprogramm ausgespart bleiben. Die Sozialisten wollen im Wahlkampf eher auf Fragen der Arbeit, der sozialen Sicherung, der Bildung und der Demokratisierung setzen. Auch ein Neuansatz für Ostdeutschland, die Friedenspolitik und ein solidarisches Steuersystem finden sich in dem Entwurf. Oskar Lafontaine bestätigte nach PDS-Angaben, dass er im Wahlkreis Saarbrücken für ein Direktmandat antreten wolle. Der ehemalige SPD-Chef hatte bereits eine Kandidatur auf der offenen PDS-Landesliste in Nordrhein-Westfalen angekündigt.