Alternative zu Grün?
Christian Schwarzenholz
Der bisherige umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen in Niedersachsens Landtag erklärte am Freitag seinen Austritt aus der Partei und den Eintritt in die PDS.
Foto: ND-Archiv
? Von den Grünen zur PDS. Ihre Biographie legt diesen Schritt nicht gerade nahe.
Ich trete aus der Partei und Fraktion aus, weil es bei den Grünen keine Perspektive mehr für eine Politik gibt, die sich als systemkritisch definiert und soziale und ökologische Ziele miteinander verbindet. Die Ökosteuer verkommt zu einer ökologischen unwirksamen Abschöpfungsaktion von Arbeitnehmern und sozial Schwachen. In der Atompolitik übernehmen die Grünen eine Bestandsgarantie für marode Atomkraftwerke bis zu 30 Jahren. Als Umweltpolitiker will ich nicht zum ökologischen Aushängeschild mutieren.
? Sie sind darüber mit Umweltminister Trittin aneinandergeraten und jetzt vergnatzt?
Trittin ist nicht der einzige Grund für meinen Austritt. Die Grünen haben sich auf den Weg gemacht zu einer Partei,
die in diesem System geliebt werden will. Sie buhlen um die .bürgerliche Mitte und werden immer mehr zu einer Öko-FDP
? Sie haben auch Konflikte in der grünen Landtagsfraktion verantwortlich gemacht. Welche?
Auch hier haben sich Kräfte durchgesetzt, die die linken Positionen der Grünen verlassen und sogenannte modernisierte liberale Positionen einnehmen wollen. So in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Grüne wie der Finanzpolitische Sprecher Michel Golibrzuch profilieren sich als oberste Sparkommissare, die durch radikale Kürzungsprogramme die SPD übertrumpfen wollen. Zwar unterstützt die Landtagsfraktion verbal noch die Proteste der Elterninitiativen gegen die Absenkung der Kindergartenstandards, gleichzeitig vertritt sie in verschiedenen Bereichen noch schärfere Eingriffe.
? Für Sie Grund genug, in die PDS zu wechseln?
Eine demokratische Gesellschaft braucht eine linke demokratische Partei, die sich links von den Parteien der Neuen Mitte, der SPD und den Grünen ansiedelt.
? Finden Sie in der Programmatik der PDS, was Sie suchen?
Die PDS ist keine ideale Partei, auch nicht ohne Fehler Meine Ziele haben dort aber die stärkere Basis. Im Landtag verkörpere ich nun die linke demokratische Alternative. Dennoch muß sich die PDS in Westdeutschland stärker um Engagement in konkreten politischen Fragen bemühen und um das Lebensgefühl der Menschen kümmern.
? Fürchten Sie nicht, als fraktionsloser Abgeordneter in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?
Ich habe nun kein Antragsrecht mehr Dennoch werde ich eigene Vorschläge und Anfragen ins Plenum einbringen und öffentlich sagen, wo die Mängel liegen. Außerdem werde ich eng mit der Bundestagsfraktion der PDS zusammenarbeiten. Fragen: Reza Salimi-Asl
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
