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- Deponie Schönberg
Neuer Prozeß gegen Kubicki
Schleswig/Kiel (dpa/ND). Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat gestern die Schadenersatzklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Kieler Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zur Neuverhandlung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Der elfte OLG-Zivilsenat hob das erstinstanzliche Urteil vom Februar 1997, mit dem die Klage abgewiesen worden war, wegen eines Verfahrensfehlers auf. In dem Verfahren geht es um Schadenersatz in Millionenhöhe. Mecklenburg-Vorpommern hatte 1995 die Anwälte Kubicki und dessen Societätspartner Norbert Scholtis wegen angeblicher Fehlerhaftigkeit bei der Privatisierung der Mülldeponie Schönberg verklagt. Die Anwälte hätten Aufklärungs- und Hinweispflichten im Rahmen ihrer Beratung im Zusammenhang mit dem Kaufund Weiterbetrieb der Deponie verletzt. Dadurch sei dem Land ein beträchtlicher Schaden entstanden.
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