Es geht um Geld zum Überleben
| Arbeitslose PDS-Fraktion sprach mit Betroffenen-Initiativen Von Wolfgang Rex, Bonn
Die Betroffenen stehen meist vor den Toren, während »drinnen« über ihr Schicksal entschieden wird. Die PDS-Fraktion lud am Dienstag Arbeitsloseninitiativen nach Bonn ein. Es ging um Erfahrungsaustausch, wie Arbeitslosen tatsächlich geholfen werden könnte.
Vorige Woche lehnte eine übergroße Koalition im Bundestag einen Vorschlag der PDS ab, Schikanen aus den Zeiten der Kohl-Regierung rückgängig zu machen. Die Kohl-Regierung hatte vor Jahresfrist mit eigener Mehrheit beschlossen, die sogenannte Bemessungsgrundlage für Arbeitslosenhilfe jährlich um drei Prozent zu senken. Ein Problem, das den Arbeitsloseninitiativen in Ost wie West die meisten Sorgen bereitet. Es geht halt um Geld zum Überleben in einer ansonsten reichen Gesellschaft.
Die namentliche Abstimmung über den PDS-Vorschlag zur Rücknahme der Schikane fand vorigen Donnerstag im Bundestag gegen 22.30 Uhr, also im Prinzip in Abwesenheit von Öffentlichkeit, statt. Alle anderen Parteien lehnten den Vorschlag geschlossen ab. Die Arbeitsloseninitiativen erfuhren bis Dienstag morgen kein Wort darüber PDS-Fraktionschef
Gregor Gysi schlug deshalb vor, das Protokoll dieser Bundestagssitzung zusammen mit der Liste der namentlichen Abstimmung an die Arbeitslosenvereine zu schicken. Dann könnten Initiativen die Abgeordneten ihres Wahlkreises auch nach den Gründen für das Nein zum PDS-Vorschlag fragen, meinte Gysi.
Unternehmerverbände und Banken besitzen eine hart arbeitende Lobby, davon ist Werner Ahrens von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven überzeugt. Ähnlich deuteten Vertreter anderer Initiativen ein Gespräch mit Arbeitsminister Walter Riester Der sei tatsächlich interessiert an ihren Problemen gewesen, berichtete Martin Künkler vom Arbeitslosenzentrum Bielefeld. Am Ende seien jedoch ihre sozialen Forderungen weitgehend abgelehnt worden. Martin Künkler faßte die Ergebnisse des Gesprächs mit Riester so zusammen: »Gute Atmosphäre, schlechte Nachrichten.« Bisher erfüllte die neue Bundesregierung keine Forderung der Arbeitslosen,, sagt PDS-Abgeordneter Klaus Grehn, Präsident des Arbeitslosenverbandes. Gysi sprach auch über mögliche Abhängigkeit der Bundesregierung von Schlagzeilen der »Bild-Zeitung«. Wenn Besitzer einer Zeitung die Politik der Regierung bestimmen, so Gysi, bedeute das auch Gefahr für die Demokratie.
Unterschiedlicher Ansicht waren die Sprecher der Initiativen über die Wirkung
ihrer Proteste. Die Masse der Arbeitslosen sei nicht auf die Straße zu bekommen, meinte Werner Ahrens. Viele protestieren schon aus Scham nicht mit, andere resignieren. Auch den vermeintlich starken Druck französischer Arbeitsloser hält Ahrens für einen Mythos. Die Franzosen seien nur vergleichsweise radikaler, könnten jedoch ebenfalls nicht Massen zum Protest bewegen.
Ingrid Schindler von der Initiative Thüringen berichtete über das Arbeitslosenparlament im Freistaat. Ralf Grigo vom Landesverband Dau wat e. V Schwerin, erwähnte das erste Modell eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors unter der neuen Regierung von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Bundestagsabgeordnete Monika Balt aus Brandenburg weiß in ihrem Aktionsbündnis gegen Arbeitslosigkeit auch Kirchen und Frauenverbände im Boot.
Trotz solcher Initiativen sieht Gregor Gysi eine Gefahr. Im Osten schraubt man angesichts hoher Arbeitslosigkeit Ansprüche herunter und verzichtet auf Widerspruch. Weit verbreitet sei das von großen Zeitungen gestärkte Gefühl, es gehe einfach nicht anders. Eben das lähme. Leute nehmen Arbeit weit unter Tarif und zu schlechten Bedingungen an. Ralf Grigo erklärt solches Verhalten auch mit den Worten: »In Würde die Rente erreichen.« Da sei Arbeit die erste Frage. Gysi hält auch aus solcher Sicht den Druck von unten für unerläßlich, um einen wirklichen Politikwechsel in der Bundesrepublik zu erreichen.
Unübersehbar bei dem Gespräch waren Abneigungen zwischen einzelnen Arbeitsloseninitiativen. Trotzdem verabredet man, sich öfter mit der PDS-Fraktion im Bundestag zu treffen. Beide Seiten wollen auch Informationen austauschen über geplante Aktionen, über Ansichten von Betroffenen zu neuen Gesetzen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
