Bangen um das Sicherheitsnetz
Neuregelung der EU-Förderung: Sächsische Linksabgeordnete warnt vor Folgen für Ostdeutschland
Wo immer in Ostdeutschland eine Straße neu gebaut, eine Schule saniert oder eine Industriebrache in eine blühende Landschaft zurückverwandelt wird, prangt auf dem Bauschild die blaue Fahne der Europäischen Union - Hinweis, dass die EU das Unterfangen fördert. Allein Sachsen hat seit 1990 rund 13,5 Milliarden Euro an Fördermitteln erhalten, eine Summe, die fast einem Jahresetat entspricht.
Künftig aber muss Ostdeutschland mit weniger Fördergeld auskommen - womöglich mit deutlich weniger, warnt die sächsische Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst. Vorschlägen der zyprischen Ratspräsidentschaft zufolge könnte der Betrag in der neuen Förderperiode, die 2014 beginnt, auf bis zu 55 Prozent des bisher gezahlten Betrags absinken, sagt die Politikerin der LINKEN.
Schon länger ist klar, dass Ostdeutschland künftig nicht mehr die Höchstförderung erhält. Sie wird Regionen gewährt, die als strukturschwach gelten, weil das Bruttoinlandsprodukt dort bei unter 75 Prozent des europaweiten Durchschnitts liegt. Dieser Wert hat sich mit dem Beitritt osteuropäischer Länder 2004 abgesenkt; zudem haben sich viele Teile Ostdeutschlands - zumindest gemessen an diesem Kriterium - entwickelt. Die Region Leipzig hatte den Grenzwert bereits 2007 knapp überschritten - mit der Folge, dass die Förderung gekürzt wurde.
Bisher gibt es in der EU nur zwei Förderkategorien. Für die im Jahr 2014 beginnende Förderperiode hatte das EU-Parlament die Einführung einer dritten, mittleren Kategorie beschlossen. Cornelia Ernst spricht von einem »Sicherheitsnetz«, das einen allzu drastischen Absturz bei der Förderung verhindern soll - und das laut einer Einigung in Brüssel auch für Leipzig gelten würde. Den in dieser Kategorie eingestuften Regionen, zu denen praktisch ganz Ostdeutschland gehört, sollten 66 Prozent der zuletzt gezahlten Fördersumme gewährt werden. Der Freistaat Sachsen etwa erhielt seit 2007 rund fünf Milliarden Euro.
Nach Angaben Ernsts steht das Vorhaben aber auf der Kippe. Ein Grund sind Sparvorgaben für den europäischen Etat, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben werden. Der für Förderprogramme zur sozialen, regionalen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie für die Agrarpolitik zur Verfügung stehende Topf würde dadurch von 1,1 auf eine Billion Euro abgeschmolzen - mit der Folge, dass 100 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Zudem sollen regionale Fördergelder einbehalten werden, wenn Länder die Sparziele der EU verfehlen. Damit würden Regionen in Haftung genommen und »Fördermittel als Instrument der Erpressung« eingesetzt, sagt die Abgeordnete.
Die Ratspräsidentschaft hat inzwischen Vorschläge unterbreitet, wo Geld eingespart werden könnte. Laut Ernst dürfte es zum einen zu Kürzungen im 371 Milliarden Euro schweren Agrartopf kommen. Daneben aber sei auch damit zu rechnen, dass die Höhe der Regionalförderung weiter gekürzt wird. Statt 66 Prozent sei derzeit »von 55 Prozent plus x die Rede«, sagt Ernst. Damit müsste Ostdeutschland wie andere ähnliche Regionen mit viel weniger Fördergeld auskommen - und das in einer Periode, in der auch die Gelder aus dem Solidarpakt Ost weiter reduziert und ab 2019 ganz abgedreht werden.
Ernst hofft darauf, dass die »Kürzungsorgien« doch noch abgewendet werden können - auch wenn dafür nicht viel Zeit bleibt. Der grundlegende Finanzrahmen für die Förderperiode ab 2014 soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das sei auch wichtig, betont Ernst: Sonst würden der Bemessung der Fördermittel andere Bezugsjahre zugrunde gelegt - mit womöglich nachteiligen Folgen für weitere Regionen: Wegen guter Entwicklung droht auch die Region Dresden in eine weniger lukrative Förderkategorie zu rutschen.
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