Flammender Zorn tobt am Tejo
Sparhaushalt heizt Lage in Portugal an
Tausende belagerten am Montagabend das Parlament in Lissabon, während die Regierung unter Pedro Passos Coelho den Haushalt vorstellte. »Zum Teufel« wünschte die Empörten-Bewegung die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Diese zwinge Portugal den harten Sparkurs im Rahmen der Nothilfe auf, hieß es.
In der Stadt am Tejo kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen elf Menschen verletzt und auch Demonstranten festgenommen wurden. Eine Gruppe hatte sich gegen Mitternacht zur Rückseite des Parlamentsgebäudes aufgemacht, wo sich die Dienstwohnung von Coelho befindet. Sie soll dort postierte Beamten mit Steinen und Flaschen beworfen haben, worauf diese mit Knüppeln auf die Jugendlichen eingeprügelt hätten.
Insgesamt bewerten die Empörten die Mobilisierung als erfolgreich. Kampf sei »der einzige Weg« gegen das mit der Troika vereinbarte Memorandum, das sie zu Fall bringen wollen. Ihrem Aufruf gegen die Sparpläne waren am 15. September knapp eine Million Menschen gefolgt, weil Coelho den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung von 11 auf 18 Prozent erhöhen und im Gegenzug den Arbeitgeberanteil senken wollte. Als eine Woche später 15 000 Menschen den Präsidentenpalast belagerten, nahm die Regierung diese Pläne zurück. Um den Ausfall zu kompensieren, kündigte sie enorme Steuererhöhungen an. Finanzminister Vítor Gaspar: »Es gibt keinen Handlungsspielraum.« Werde das Abkommen mit der Troika nicht eingehalten, drohe eine »Katastrophe«.
Für die Empörten handelt es sich um eine Täuschung, um nun die einfache Bevölkerung an anderer Stelle »auszurauben«. Die Einkommensteuer (IRS) soll um 30 Prozent erhöht werden, um 2,7 Milliarden Euro mehr einzunehmen. Wie bei den Ausgangsplänen führt das dazu, dass die Beschäftigten durchschnittlich im Jahr einen Monatslohn verlieren.
Die Steuererhöhungen treffen vor allem Geringverdiener. Für sie wird der IRS um drei Prozentpunkte auf 14,5 Prozent erhöht, der Spitzensteuersatz steigt nur knapp von 46,4 auf 48 Prozent. Nicht einmal das Arbeitslosengeld wird ausgenommen. Die 16 Prozent Arbeitslosen - ein neuer Rekord - sollen vom Arbeitslosengeld sechs Prozent abführen. Zudem sollen Renten stark gekürzt und die Immobilien-, die Kfz-, die Tabak- und die Mineralölsteuer erhöht sowie 44 000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. »Wir befinden uns vor der bisher größten Entlassungswelle, die Portugal im öffentlichen oder privaten Sektor erlebt hat«, kritisiert der große Gewerkschaftsverband CGTP. Zahllose Mitglieder und Sympathisanten waren acht Tage von Braga in die Hauptstadt marschiert. Die Gewerkschaften wollen den Haushalt verhindern und mobilisieren zu einer Streik- und Protestwoche vom 20. bis 27. Oktober. Damit laufen sie sich für den Generalstreik warm, der am 14. November stattfindet, wenn das Parlament über den Haushalt abstimmt.
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