Zerwürfnis unter Bündnispartnern
Sachsen-Anhalts LINKE und DGB streiten über Neuauflage für Mindestlohninitiative
Fast klang der Titel der DGB-Pressemitteilung wie die Ankündigung eines Boxkampfes. »Gebhardt gegen Gallert«, schrieb der Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt über eine geharnischte Erklärung. Mit ihr reagierte Landeschef Udo Gebhardt auf eine Mitteilung, die kurz zuvor von der LINKEN um Fraktionschef Wulf Gallert verschickt worden war. »DGB lehnt Bündnis Mindestlohn in Sachsen-Anhalt ab«, hatten die Genossen getitelt - und die Gewerkschafter damit offenkundig heftig verstimmt.
Eigentlich ziehen LINKE und DGB im Land oft an einem Strang; Gebhardt trat häufig bei Parteitagen der Genossen als Redner auf. Und manchmal kamen angesichts der wohlwollenden Worte Zweifel auf, dass er tatsächlich ein SPD-Parteibuch in der Tasche hat. Ein Grund für die Nähe: Gebhard weiß die LINKE beim Thema Mindestlohn an seiner Seite. Der ist eine Kernforderung des DGB; auch der Brief, den er unlängst an Gallert und die LINKE-Landeschefin Birke Bull sandte, trägt das Kampagnenlogo »Kein Lohn unter 8,50«.
In dem Brief reagierte Gebhardt auf einen Vorschlag der Genossen, das 2006 gegründete landesweite »Bündnis Mindestlohn« zu reaktivieren.
Anlass war zum einen die Unzufriedenheit über das Vergabegesetz, das die Koalition aus CDU und SPD vorgelegt hat und heute im Landtag beschließen will. Es enthält, anders als von der SPD im Wahlprogramm gefordert, keine verbindliche Lohnuntergrenze. Die Koalition stellte sich zudem nur unter Schmerzen und mit einem weit dehnbaren Antrag hinter eine Mindestlohninitiative, die das auch von CDU und SPD regierte Nachbarland Thüringen in den Bundestag bringen will. Weil die CDU größte Vorbehalte gegen flächendeckende Lohnuntergrenzen hat, rang man sich nur zur Ankündigung durch, den Vorstoß in Berlin »weiterentwickeln« zu wollen. Für LINKE-Fraktionschef Wulf Gallert waren die Entwicklungen Anlass, eine Neuauflage für das Bündnis anzuregen.
Während die Einladung der LINKEN von den Grünen angenommen wurde, reagierten die Gewerkschafter verhalten. Das Bündnis sei als »zeitlich befristeter Zusammenschluss« gegründet worden und habe zum Ziel gehabt, das Thema »im gesellschaftlichen Bewusstsein breiter zu verankern«, erinnert Gebhardt in seinem Antwortbrief. Es habe auch einen sinnvollen Beitrag dafür geleistet, dass es heute »da diskutiert wird, wo es am sinnvollsten ist«: im Landtag und den Medien. Eine »ausdrückliche und öffentliche Reaktivierung« halte man aber nicht für notwendig.
Warum das so ist, deutet Gebhardt im Brief nur dezent an. Eine Landesarbeitsgruppe habe zwar in den Fraktionsräumen der LINKEN häufig getagt. »In dieser Gruppe«, sagt Gebhardt, »waren prominente Entscheidungsträger allerdings rar.« Vertreter anderer Parteien oder Verbände seien bei den Treffen überhaupt nicht erschienen.
Die LINKE reagierte ungehalten. Es »überrascht außerordentlich und trifft unsererseits auf Unverständnis«, dass der DGB das Bündnis ablehne, erklärten Gallert und Bull. Sie merkten an, es handle sich immerhin »um die Umsetzung einer gewerkschaftlichen Kernforderung«. Diese öffentliche Zurechtweisung brachte wiederum den DGB in Rage. Man bleibe weiter vielfältig aktiv für Mindestlöhne, stellte Gebhardt klar. Allerdings wolle man die Formen der Arbeit selbst bestimmen. »Wir springen«, so Gebhardt spitz, »nicht über jedes Stöckchen, das uns eine einzelne Partei hinhält.«
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