DIE LINKE in den Ausschüssen
Der insgesamt 34 Parlamentarier aus 12 Ländern zählende Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament gehören acht Abgeordnete der LINKEN an. Sie sind als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder zumeist in mehreren Ausschüssen tätig, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet. Die wichtigsten:
AFET - Auswärtige Angelegenheiten. Der Ausschuss und seine Unterausschüsse für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung beschäftigen sich mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union, auf den jüngsten Sitzungen u.a. mit den Beziehungen EU-Russland und der Menschenrechtssituation weltweit. Sabine Lösing vertritt die LINKE-Delegation im AFET.
CULT - Kultur und Bildung. Zuständig ist das Gremium nicht nur für Bildung und Kultur, sondern auch für Jugend, Sport und die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Medienpolitik der EU. Aktuell auf der Tagesordnung stehen beispielsweise die Programme »Europa für Bürgerinnen und Bürger« und »Kreatives Europa«. Für die LINKE sitzt Lothar Bisky im Ausschuss.
ECON - Wirtschaft und Währung. Hier sind Themen der Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik vom Wettbewerbsrecht bis hin zur Regulierung von Finanzdienstleistungen angesiedelt. So standen in dieser Woche die Jahresberichte der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank zur Debatte. Die LINKE hat Jürgen Klute in den Ausschuss entsandt.
ENVI - Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Beraten werden Vorschriften für Chemikalien und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ebenso wie Aspekte der Lebensmittel- oder Arzneimittelsicherheit. So ging es in der letzten Sitzung u.a. um den Schutz des Mittelmeers, die Bekämpfung von Tierseuchen und um Asbestgefahren am Arbeitsplatz. Sabine Wils ist für die LINKE Mitglied im ENVI.
EMPL - Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Federführender Ausschuss für die verschiedensten Aspekte der Sozialpolitik und sozialen Sicherheit, von Arbeitsbedingungen und der Freizügigkeit von Arbeitskräften. Die jüngste Sitzung debattierte z.B. die Konzessionsvergabe in Kommunen, die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Schutz von Arbeitskräften vor elek-tromagnetischen Feldern. Die LINKE ist mit Thomas Händel vertreten, Gabi Zimmer ist stellvertretendes Ausschussmitglied.
INTA - Internationaler Handel. Der Ausschuss behandelt alle Fragen des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie kommerzielle Aspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen. Gegenwärtig auf der Tagesordnung stehen u.a. die Handelsbeziehungen der EU mit Kanada und die Auswirkungen des Rechts auf genetische Ressourcen für die Armutsverringerung in Entwicklungsländern. LINKE-Handelsexperte im INTA ist Helmut Scholz.
LIBE - Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. In dem Gremium geht es von der demokratischen Überwachung des Gesamtkomplexes der »europäischen Innenpolitik« über Datenschutz, die Bekämpfung der Diskriminierung bis hin zur Umsetzung der Charta der Grundrechte. Kontrovers diskutiert werden in diesen Wochen zum Beispiel die Einführung eines europäischen Grenzüberwachungssystems und die Medienfreiheit in der EU. Cornelia Ernst ist die LINKE-Abgeordnete im LIBE. (sat)
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