Das Fass ist fast voll
Umgang mit einem Regimekritiker lässt Lage in Russland eskalieren
Es geht um den Regimekritiker Leonid Raswozschajew. Dieser ist Referent des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow und soll zusammen mit Führern der Protestbewegung von Abgeordneten aus Georgien Geld für die Anstiftung zu Massenunruhen in russischen Großstädten bekommen haben. Deren Ziel sei ein gewaltsamer Machtwechsel gewesen. Der staatsnahe TV-Kanal NTW hatte einschlägige Vorwürfe in der Anfang Oktober gesendeten Dokumentation »Anatomie des Protestes« erhoben Die Faktenlage ist extrem dürftig, gegen die »Täter« wird dennoch ermittelt.
Raswozschajew, nach dem in Russland seither gefahndet wird, hatte am Wochenende in der Repräsentanz des UN-Flüchtlingshilfswerks in Kiew um politisches Asyl nachgesucht. Danach, so sagte er Mitgliedern des öffentlichen Beirates beim russischen Strafvollzug, die ihm am späten Dienstagabend, nach fünfstündigem Warten, in der Moskauer U-Haftanstalt Lefortowo treffen konnten, hätten vier Unbekannte ihn mit Gewalt in einen Kleinbus mit ukrainischem Kennzeichen gedrängt und nach Russland gebracht. Sein angebliches Geständnis sei unter Folter erpresst worden.
Während der Fahrt sei er gefesselt gewesen, geschlagen und getreten worden. Weder auf der Fahrt noch nach Ankunft in Moskau, wo er stundenlang verhört wurde, habe er Wasser oder Essen bekommen. Er habe auch nicht auf die Toilette dürfen. Seine Peiniger hätten ihm und seinen Angehörigen mit physischer Vernichtung gedroht, wenn er nicht auspacke.
Die Ermittlungsbehörde dagegen behauptet, Raswozschajew habe sich selbst gestellt und ein Schuldgeständnis abgelegt. Dieses, halten die Beiratsmitglieder dagegen, habe Raswozschajew in Handschellen verfassen müssen, was an der Schrift deutlich erkennbar sei. Teile hätten ihm Ermittler diktiert. Anwälte bekamen zu ihrem Mandanten erst Zutritt, nachdem der Beirat bei Radiosendern Alarm geschlagen hatte.
Michail Fedotow, der Chef des Beirates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten, forderte von Generalstaatsanwalt Juri Tschaika, den Fall Raswozschajew unter persönliche Kontrolle zu nehmen. Den Umgang damit nannte er »verbrecherisch«.
Sollte sich der Folter-Verdacht bestätigen, drohen Russland nicht nur international neue Unannehmlichkeiten. Die Causa Raswozschajew könnte auch der berühmte Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Angestaute latente Unzufriedenheit könnte sich spontan entladen: Weder die im Parlament vertretene Pseudo-Opposition noch die mehr als notdürftig legitimierte Protestbewegung - an den Wahlen zum Koordinationsrat beteiligten sich am Wochenende gerade einmal 83 000 Menschen - sind derzeit in der Lage, Ziel und Richtung vorzugeben. Die russische Gesellschaft, heißt es daher in einer Studie, die das Zentrum für strategische Studien gestern nach Umfragen in Moskau wie in den Regionen vorstellte, stehe vor der Wahl zwischen Stagnation und Revolution. Die Menschen hätten einerseits das Vertrauen zu Wladimir Putin verloren und seien andererseits überzeugt, dass Wahlen weder zu einem Macht- noch zu einem Kurswechsel führen.
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