Nebeneinkünfte: Opposition trägt schwarz-gelbe Regelung nicht mit
Die Debatte ist damit aber noch längst nicht beendet – denn die Opposition will die Neuregelung nicht mittragen. Die »Koalition bewegt sich, aber noch nicht weit genug«, twitterte der sozialdemokratische Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und erklärte, »ich bin sicher: das war noch nicht das letzte Wort.« Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte auf dem Kurznachrichtendienst, »wir sollten bei voller Transparenz hart bleiben«. Die Koalition habe »aus dem Glashaus mit Steinen geworfen«, daher dürfe es nun »kein Einlenken« geben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sprach von einem »Minischritt«. Echte Transparenz gebe »es nur, wenn Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig abgerechnet und Nebentätigkeiten im Detail bekanntgemacht werden». Die Grünen äußerten sich ähnlich. Fraktionssprecher Michael Schroeren twitterte am Donnerstagmorgen: »Grüne tragen Einigung zu Nebeneinkünften nicht mit.« Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, erklärte, Schwarz-Gelb ahbe sich zwar »unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück«. Es bleibe eine »Heuchelei, dass die Koalition von Steinbrück eine Transparenz verlangt, die sie nicht für alle gelten lassen will«.
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