In letzter Minute: Dresdner Linkspartei will TLG-Verkauf noch stoppen
Wolfgang Schäuble, der in der Sache verantwortlich ist, solle „mit den Ländern unter direkter Beteiligung der Kommunen, in denen sich Wohnungsbestände im Besitz der TLG Wohnen GmbH befinden, Gespräche mit dem Ziel zu führen, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung dieses Wohnungsbestandes in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln", heißt es in der Initiative.
Das Ziel müsse sein, heißt es bei der Dresdner LINKEN, „die Wohnungsbestände langfristig und sozial verträglich für die darin lebenden Mieterinnen und Mieter zu sichern sowie die soziale Steuerungsfunktion der öffentlichen Hand zu bewahren". Für den Fall, dass es dennoch zu einer Veräußerung der Immobilien an einen einen privaten Finanzinvestor kommt, solle sich Orosz „mit der Verhandlungsdelegation des Bundes in Verbindung zu setzen und auf die Erarbeitung einer Sozialcharta" drängen.
Die TLG-Wohnungen stehen im bislang größten Immobiliendeal des Jahres vor dem Verkauf. Medienberichten zufolge haben die Hamburger Wohnungsgesellschaft TAG und der Finanzinvestor Lone Star die besten Chancen auf den Zuschlag, eine Entscheidung könnte im November fallen. Ende Juli war die von Politikern der Linkspartei initiierte Genossenschaft Fairwohnen aus dem Bieterverfahren aussortiert worden. Ende September entschied eine Mitgliederversammlung, „die Genossenschaft mit geändertem Satzungszweck" fortzuführen - sie soll nun weiterhin „Mieter der TLG Wohnungen bei der Durchsetzung ihrer (Wohn)Interessen" unterstützen.
Die Dresdner Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass „Erfahrungen mit Privatisierung durch große Finanzinvestoren" in der Vergangenheit „zu deutlichen Nachteilen" für die Mieter geführt hätten. Die Linkspartei blickt hierbei auch auf eigene Fehler zurück: Im März 2006 hatte der Stadtrat Dresden den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Woba an einen Finanzinvestor mit PDS-Stimmen zugestimmt. Inzwischen stehen auch diese 35.000 Wohnungen erneut zum Verkauf.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
