Die EU als Modell geteilter Souveränität
Die Eurokrise schafft neue politische Realitäten in Europa. In Zukunft wird es wohl deutlich mehr Koordination nationaler Politiken und mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene geben. Doch wohin diese Reise letztlich geht, ist offen.
Die Grundsatzdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union bewegt sich derzeit zwischen zwei Extremen. Am einen Ende stehen die EU-Skeptiker, für welche die Krise Ausdruck des Versagens der Union ist und die Europa zurück führen wollen zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit minimaler weitergehender Kooperation. Am anderen Ende der Debatte gibt es diejenigen, welche die Krise als Chance für den großen Wurf zu einer Union sehen, die die Nationalstaaten überwindet und einen föderal oder gar zentralistisch organisierten europäischen Staat schafft.
Beide Seiten geben sich dabei Illusionen hin, die die Notwendigkeit verstärkter europäischer Integration einerseits und die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Nationalstaaten in Europa andererseits verkennen.
Im Kern dessen liegt die Frage der Souveränität. Souveränität heißt Selbstbestimmtheit und ist ein zentrales Merkmal unserer Demokratien. Wer aber Politikerinnen und Politikern heute zuhört, gewinnt allzu oft den Eindruck, mit der Souveränität sei es nicht mehr weit her. Entscheidungen von großer Tragweite werden als »alternativlos« dargestellt. Dabei ist das Abwägen von Alternativen und das souveräne Entscheiden für eine von diesen originäre Aufgabe von Politik.
So werden europäische und globale Herausforderungen - von der Eurokrise über die Regulierung der Finanzmärkte bis zur Bekämpfung des Klimawandels - von vielen Bürgerinnen und Bürgern als politisch nicht mehr gestalt- und steuerbar wahrgenommen. Die Politik macht sich damit kleiner als sie ist. In der Bevölkerung führt das zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, der Entmündigung und letztlich eines Mangels an Demokratie. Kein Wunder, dass angesichts dessen wenig Begeisterung dafür herrscht, wenn weitere Souveränität an die EU »abgegeben« werden soll.
Dabei bedeutet »mehr Europa« keineswegs zwangsläufig einen Verlust von Souveränität. Den meisten Menschen ist durchaus bewusst, dass viele Probleme heute nicht mehr national zu regeln sind - von internationalen Sicherheitsfragen über die Bekämpfung organisierter Kriminalität bis hin zu den genannten Herausforderungen des Klimawandels oder der internationalen Finanzmärkte. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen braucht es mindestens eine europäische Kooperation, wenn nicht gar eine globale.
Damit die Nationalstaaten in Europa Souveränität bewahren können, müssen sie verstärkt gemeinsam handeln. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind in der heutigen Weltordnung schlicht zu klein, um ihre Werte und Interessen international durchsetzen und die europäischen Errungenschaften bewahren zu können. Ein Zurück zur europäischen Kleinstaaterei kann daher kein Zukunftsrezept für Europa in einer globalisierten Welt sein.
Auf der anderen Seite liegt die Zukunft der Europäischen Union auch nicht in einem europäischen Superstaat. Nicht ohne Grund ist das Prinzip der Subsidiarität eine zentrale Grundlage der Europäischen Union. Das bedeutet, dass Entscheidungen so dezentral wie möglich getroffen werden. Dies ermöglicht das höchste Maß an demokratischer Kontrolle und Legitimation. Und selbst bei den Entscheidungen, die europäisch getroffen werden, sind die Mitgliedstaaten direkt oder indirekt beteiligt. Auf diese Weise wird nationale Souveränität nicht an eine höhere Ebene abgegeben, sondern zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilt. Dieses Zusammenspiel aus gemeinschaftlichen europäischen Institutionen einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits wird auch in Zukunft bestehen bleiben.
Das europäische Modell geteilter Souveränität ist weltweit einzigartig und ein globales Vorbild supranationaler Zusammenarbeit. Dieses Modell gilt es nun auszubauen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dazu gehört mehr europäische Integration in den Bereichen, die einer stärkeren Koordination dringend bedürfen, wie der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Außen- oder Energiepolitik. Dazu gehört auch eine Stärkung der europäischen Demokratie auf allen Ebenen, europäisch, national und kommunal.
Wenn der EU dies gelingt, wird sie gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Uns allen ist das zu wünschen. Denn es braucht heute mehr denn je die Bereitschaft, Souveränität zu teilen, weit über Europa hinaus.
Bastian Hermisson ist Leiter des Brüssler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
