Energiewende: Alle an einem Strang
Lippenbekenntnis beim Gipfel im Kanzleramt
Berlin (nd-Stenger/dpa). Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Länder haben auf ihrem Gipfeltreffen in Berlin verabredet, bei der Energiewende besser zusammenzuarbeiten. »Wir wollen gemeinsam, dass die Energiewende gelingt«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach von einem »föderalen Miteinander, um eine nationale Aufgabe zu bewältigen«. Konkrete Ergebnisse brachte der Gipfel nicht.
Die Energiewende wird zunehmend durch unterschiedliche Vorstellungen in der Bundesregierung und zwischen den Ländern behindert. Die Küstenländer wollen die Offshore-Windenergie rasch ausbauen, während im Süden Autarkiebestrebungen zunehmen. Und in den Ländern dazwischen kommt der Netzausbau nicht recht voran. Im Vorfeld hatten einige Ministerpräsidenten daher eine stärkere Führung durch den Bund angemahnt. An den Kompetenzen soll aber vorerst nichts geändert werden, wie die Kanzlerin klarstellte.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende durch Begrenzungen aushebeln zu wollen, statt sie für private Investoren zu öffnen. Die Verzögerungen beim Offshore-Ausbau setzten sich fort, auch weil die Bundesregierung die Idee einer Netzagentur weiter ablehne, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Auch der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft für den Fall, dass die Betreiber den Netzausbau nicht stemmen können.
Vertreter von Umwelt- und Sozialverbänden übergaben vor dem Gipfel 100 000 Unterschriften an Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die Regierung wird aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen und die Kosten gerecht zu verteilen. Es sei untragbar, dass einkommensschwache Haushalte mit der von der Regierung verursachten Preistreiberei zusätzlich belastet würden, kritisierte Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. »Die Bürger wollen möglichst schnell auf Erneuerbare umsatteln - und Atom- und Kohlestrom den Stecker ziehen«, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact.
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