Nebelkerzen der Bürgerbeteiligung
Initiativen fordern nachhaltigen Mobilitätsplan statt Millionen für Autobahnbau
Es war ein kalter, sonniger Morgen. Etwa 30 Aktivisten versammelten sich gestern auf dem »Platz vor den Neuem Tor« gegenüber dem Verkehrsministerium in Berlin. In der Mitte stand ein Tisch, hinter dem ein Mann mit einer Maske von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) saß. Er zeriss Papierseiten, auf denen groß »Einwendung« und »Änderungsantrag« stand, reichte sie an einen zweiten Mann neben ihm weiter, der die zerfetzten Blätter in die Papiertonne beförderte.
»Die Bundesregierung setzt den Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige Planungsvorhaben fort«, erklärte der Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND, Werner Reh, den Zweck der Aktion. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und anderen Umweltverbänden hat der BUND das bundesweite Bündnis »Netzwerk Solidarische Mobilität« gegründet.
Derweil stellte Verkehrsminister Ramsauer in Berlin das »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung« vor. Es soll ein Leitfaden für Behörden sein, wie sie ihre Öffentlichkeitsarbeit bei großen Verkehrsinfrastrukturprojekten besser gestalten können. »Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft«, sagte Ramsauer am Dienstag. Ein Auslöser für das Buch war der umstrittene Bahnhofsumbau Stuttgart 21, in dessen Folge es im Jahr 2010 zu heftigen Protesten der Bevölkerung gekommen war.
Für BUND-Verkehrsexperte Reh wirft Ramsauer mit seinem »Märchenbuch zur Bürgerbeteiligung« eine Nebelkerze. »Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung ein leeres Versprechen«, so Reh. Die Aktivisten vom »Netzwerk Solidarische Mobilität« kritisieren, dass das Buch bloß Empfehlungen an die Straßenbauverwaltungen der Länder gebe. Tatsächlich werde aber weder eine offene Alternativenprüfung noch ein Dialog zwischen Bürgern und Planern verbindlich verlangt.
Ähnlich sieht es die LINKE. Nach Ansicht ihrer verkehrspolitischen Sprecherin im Bundestag, Sabine Leidig, soll mit dem Handbuch Bürgerbeteiligung nur vorgetäuscht werden. »Stattdessen brauchen wir ein Recht der Bürger auf eine frühe Beteiligung und auf volle Transparenz der gesamten Planungen«, fordert Leidig einen Dialog zwischen Behörden und Bürgern »auf Augenhöhe«.
Mit der Aktion vor dem Verkehrsministerium wollte das Netzwerk auch eine Diskussion über neue Mobilitätskonzepte anregen. »Wir brauchen eine Verkehrswende«, sagte Klaus Schotte von Robin Wood, der ein Gründungsmitglied des »Netzwerks Solidarische Mobilität« ist. Die zusätzlichen 750 Millionen Euro, die die Koalition dem Verkehrsministerium geben will, hält Schotte für verschwendetes Geld, weil diese wahrscheinlich hauptsächlich in den Straßenbau fließen würden.
Schotte setzt stattdessen auf eine Förderung von Bahn und umweltverträglicher Mobilität auf dem Land und in der Stadt. Unterdessen wies das Bundesverwaltungsgericht aber am Dienstag die Klage des BUND gegen einen Lückenschluss der Autobahn A33 bei Bielefeld zurück.
Das Handbuch
ehr als hundert Seiten ist es dick und gerichtet an die Verantwortlichen bei Verkehrsprojekten. Das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung ließ Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von seinem Ministerium und der Beratungsfirma »Bosch& Partner« erstellen. Das Buch soll ein Maßnahmenkatalog für die Behörden sein, aus dem sie in Zukunft Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben auswählen können.
Vier zentrale Aspekte sollen laut Ramsauers Publikation für eine gute Bürgerbeteiligung beachtet werden: So sollen die Behörden möglichst frühzeitig eventuell Betroffene an der Planung von Projekten beteiligen. Wichtig ist es demnach auch, notwendige Informationen offen und transparent gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Die Menschen sollen zudem kontinuierlich beteiligt werden und die Behörden mit einer positiven Einstellung auf die Bürger zugehen. Erreichen will man das alles unter anderem mit Projektpräsentationen im Internet und verschiedenen Veranstaltungen.
Wer nun hofft, dass eine neue Zeit der Partizipationsmöglichkeiten beginnt, der hofft zu früh. Bei den formalen Entscheidungsverfahren ändert sich nichts, und die im Handbuch vorgestellten Maßnahmen sind reine Vorschläge. Zudem gibt es auch vorsorglich ein Kapitel über die »Grenzen der Bürgerbeteiligung«. spo
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