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Superbehördenblind
Uwe Kalbe über institutionelle Blindheit gegenüber Rassismus
Ob das Konzept einer Superbehörde gegen Extremismus bereits vor Monaten Erwähnung fand, wie das Bundesinnenministerium behauptet, oder sehr kurzfristig, wie die Länderkollegen von Hans-Peter Friedrich beklagen, ist eigentlich zweitrangig. Das heißt, nachvollziehbar ist er schon, der Ärger der Länderminister, die sich nun überfahren fühlen. Immerhin bietet das Verfahren ihnen einen Vorgeschmack, welches Gewicht ihr Wort in einem nach und nach zentralisierten Behördennetzwerk noch hätte. Der Bund pfeift, die Länder springen.
Vor allem aber ist es die Zentralisierung selbst und das heißt, die angekündigte Allgemeinverbindlichkeit der fatalen Ansichten des Bundesinnenministers, die alarmieren müssen. Die Gleichsetzung der »Gefahren« von Links, Rechts und Islam, die im neuen »Extremismus-Abwehrzentrum« ihre höchste behördliche Adelung erfährt. Auch wenn eine Reihe von Landespolitikern diese absurde These teilt - Antifaschisten und Neofaschisten über einen Kamm zu scheren, ist abenteuerlich und ignorant, wenn es die Zuweisung staatlicher Fördermittel beeinflusst. Aber es ist gefährlich, wenn es um ihre gemeinsame Verfolgung durch eine Überhörde geht - unter »Federführung« jener Ämter, deren Versagen oder gar Zutun die Morde des NSU-Trios erst möglich gemacht hat. Es macht nicht sehend, wenn die Blindheit gegenüber Rassismus und Rechtsterrorismus von verschiedenen Bundes- und Landesbehörden in eine einzige Superbehörde delegiert wird.
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