Skandal-Kliniken auf Billigkurs
Ärzte protestieren gegen Outsourcing in Münchener Krankenhäusern
Griechenland ist überall - jetzt auch schon beim Städtischen Klinikum München, einem Verbund von fünf Krankenhäusern. Wenn dort nicht auf Teufel komm raus gespart wird, gibt es kein Geld mehr vom Kapitalmarkt. Deshalb soll jetzt der Reinigungs- und Textilservice ausgegliedert werden. Dagegen protestieren nun neben der Gewerkschaft auch die Ärzte: »Gerade hygienerelevante Bereiche sind sehr sensibel, hier sollte nicht mit dem Sparen begonnen werden«, so Prof. Wulf Dietrich von der Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte München. Die fordern statt Outsourcing und Lohndumping ein »zukunftsorientiertes Unternehmens- und Sanierungskonzept«.
2005 wurden die städtischen Kliniken in eine GmbH umgewandelt um effizienter arbeiten zu können, doch bislang ging der Schuss nach hinten los. Das Defizit wuchs auf 44 Millionen Euro, Hygiene-Skandale (unsaubere Operationsbestecke) machten Schlagzeilen, Gelder wurden verschwendet und Zahlen geschönt, schließlich wurden drei der vier Geschäftsführer gefeuert. Seitdem wird saniert und das Vokabular dazu hat den Charme einer Darmspiegelung: da ist das »Instrument der natürlichen Fluktuation ausgereizt«, mit einer »Kombination aus Vollkräfte und Tarifanpassung« könnten die Kosten an die »Benchmarkspannbreite gesenkt werden«, dies auch durch »harte Lieferantenverhandlungen«. Zu weiteren Sanierungsmaßnahmen gehört die Auslagerung des Textil- und Reinigungsservices. Allein in der Wäscherei sind laut Gewerkschaft 140 Stellen betroffen. Obwohl das Klinikum betont, man wolle die Auslagerung »sozialverträglich und ohne Lohndumping« angehen, steht die Gewerkschaft einer Fremdvergabe skeptisch gegenüber. Die Erfahrungen mit Fremdvergabe zeige, dass die erwarteten Einsparpotenziale nicht erreicht würden: »Die Folgen sind eine schlechtere Qualität der Arbeit.« Resultierende Nacharbeiten seien mit entsprechenden zusätzlichen Arbeiten und Kosten verbunden. Die niedrigen Löhne führten zudem zu zusätzlichen Kosten für die Stadt - etwa Aufstockungsbeträge bei Hartz IV.
Auch die Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte München - das ist eine Wahlliste für die anstehende Wahl zur bayerischen Ärztekammer im bundesweiten Verein gleichen Namens - sieht die Qualität der Versorgung in Gefahr. »Wir wollen verhindern, dass künftig minder ausgebildete und minder bezahlte Kräfte in diesem sensiblen Bereich arbeiten«, so Listensprecher Dietrich. Ein »Billigkurs« habe in den Zentralsterilisationsabteilungen 2010 zu dem Hygieneskandal beigetragen. »Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Krankenhaushygiene lässt eine Dumpingstrategie bei der Reinigung befürchten, dass die Entscheidungsträger nicht auf der Höhe der fachlichen Diskussion agieren und erneut Risiken eingehen. Die Beispiele von Bremen und Berlin zeigen, welche Auswirkungen mangelnde Hygiene auf die Krankenversorgung haben können«, so die Liste in einer Presseerklärung. Die Auslagerung als Widerspruch zur »Utopie einer solidarischen Stadtgesellschaft« sei besonders angesichts rot-grüner Verantwortung im Stadtrat bitter. Alternativen zum seien offenbar nicht einmal geprüft worden.
In der Tat hatten die Stadtratsfraktionen von SPD und Grüne am 24. Oktober beantragt, den Textilservice des Klinikums zum 30. Juni 2013 zu schließen. Allerdings sollen die davon betroffenen Mitarbeiter bei der Stadt weiterbeschäftigt werden - im Schulbetrieb, bei der Kindesbetreuung oder bei der Schulhausreinigung. Die nächste beschlussfassende Sitzung des Stadtrates ist auf den 24. November angesetzt.
Der LINKE-Stadtrat Orhan Akman kritisiert, das Klinikum wolle »sich auf dem Rücken der Beschäftigten, die das schwächste Glied in der Kette bilden, gesundsparen«. Mit 15 Fragen an Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordert er Aufklärung zum Klinik-Sparkurs. Etwa warum Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) als Aufsichtsrats-Chef nicht den Stadtrat über die geplante Schließung informiere.
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