Unterstützung für die Streikenden
Protestveranstaltungen gegen die EU-Sparpolitik auch in vielen Städten in Deutschland
Bei der DGB-Veranstaltung zum europäischen Aktionstag in Berlin protestierten nach Veranstalterangaben »einige hundert« Menschen, die Polizei sprach von rund 350. Vor dem Brandenburger Tor wurde ein riesige Europafahne ausgerollt. Ein griechischer Redner kritisierte, es gehe bei den Sparmaßnahmen »nicht um einen Schuldenabbau, sondern um eine neue Ausbeutungs- und Verelendungspolitik«. Rolf Wiegand von ver.di betonte, es sei gut, »dass Millionen Menschen auf die Straße gehen und sich nicht alles gefallen lassen von den Banken und Spekulanten«.
Wenn die EU ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen wolle, »dann muss sie aus dem neoliberalen Fahrwasser heraus«, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Der den südeuropäischen Staaten aufgezwungene Sparkurs wirke »krisenverschärfend«.
In Bochum nahmen rund 200 Gewerkschafter, Linke, Jugendliche und Occupy-Aktivisten an einem »alternativen Martinsumzug« nebst Laternen durch die Innenstadt teil. Unter dem Motto »Nein zur sozialen Spaltung in Bochum und Europa« forderten sie einen Stopp »der Streichdiktate«. Demonstranten trugen Papier-Ponchos, auf denen die Parole »Spekulanten müssen zahlen« zu lesen war. Occupy Bochum hatte ein Protestzelt mitgebracht.
Michael Hermund, DGB-Chef von Bochum und Umgebung, kritisierte die neoliberalen Krisenbewältigungsversuche: In Spanien, Griechenland, Portugal, Malta und Zypern werde ein Experiment fortgesetzt, das in Deutschland begonnen wurde. Doch Agenda 2010 und Hartz IV hätten zur Senkung der Renten und Löhne geführt, den Sozialstaat abgebaut und den Arbeitsmarkt dereguliert. Nun solle die »deutsche Medizin« exportiert werden. Für die Bankenrettung seien 500 Milliarden ausgegeben worden. »Wo sind die Rettungsschirme, die die Menschen nicht ins Bodenlose fallen lassen?«
Es müssten in erster Linie die Falschen die Lasten tragen, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arme, Alte und Kranke. Hermund forderte eine »Verteilung der Verantwortung auch auf Reiche und Superreiche« durch eine Vermögensabgabe sowie eine Steuer, die jenes vagabundierende Geld abschöpfen soll, das die Krise mitverursacht habe. Dies würde für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen und den Druck von den krisenbetroffenen Ländern nehmen. »Wer jetzt Arbeitsplätze und Kaufkraft im Ausland vernichtet, sägt am Ast unseres eigenen Arbeitsplatzes hier in der Region«, betonte Hermund. »Wer heute in Südeuropa die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben, zur Kasse bittet, wird morgen in Deutschland das Gleiche versuchen.« Die Streiks in Barcelona nebst Blockade des Großmarktes seien »ein gutes Zeichen«, sagte der Gewerkschafter.
Auch in anderen deutschen Städten hatten Gewerkschaften, Initiativen und Bündnisse zum Protest aufgerufen. Unter anderem in Aachen, Hamburg, München, Wiesbaden und Stuttgart gingen die Menschen auf die Straße.
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