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Obama setzt auf »einen großen Deal«
US-Präsident will Haushalt einvernehmlich sanieren
Washington (AFP/dpa/nd). »Unsere Top-Priorität müssen Jobs und Wachstum sein«, sagte Obama bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern bekräftigte er seine Kompromissbereitschaft, forderte aber weiter höhere Steuern für Reiche.
»Ich bin offen für einen Kompromiss und ich bin offen für neue Ideen«, so Obama. Bis zum Jahresende müssten »große Entscheidungen« getroffen werden, fügte er mit Blick auf die dann drohenden drakonischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen an. Ökonomen befürchten, die USA könnten über diese »fiskalische Klippe« im kommenden Jahr wieder in die Rezession stürzen.
Neben dem Haushaltskompromiss bis Ende des Jahres strebe er auch eine langfristige Einigung mit den Republikanern im Kongress über eine Sanierung des Staatshaushalts an, erklärte der Präsident. »Ich möchte einen großen Deal. Ich möchte einen umfassenden Deal.« Dabei bekräftigte er seine Forderung, dass die Reichen mehr Steuern zahlen müssten. »Wir sollten nicht die Mittelklasse als Geisel nehmen, während wir Steuersenkungen für die Reichen debattieren«, betonte Obama. Mit seiner Wiederwahl habe sich eine »klare Mehrheit« dafür ausgesprochen, den Haushalt auf »ausgeglichene Weise« zu sanieren.
Der Präsident forderte die Konservativen auf, möglichst sofort den Weg dafür frei zu machen, erst einmal die befristeten Niedrigsteuern für 98 Prozent der Bevölkerung zu verlängern. Über die restlichen Fragen könne dann mit mehr Ruhe verhandelt werden.
Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen höhere Steuersätze grundsätzlich ab. Obamas Gegenspieler im Etatstreit, der Repräsentantenhaus-Vorsitzende John Boehner, deutete aber an, dass seine Partei ein Schließen von Steuerschlupflöchern mittragen würde.
Noch in dieser Woche will sich Obama mit den Spitzen der Republikaner und seiner Demokraten im Kongress treffen. Am Dienstag war er mit Führern der Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengekommen, um über die Wirtschafts- und die Haushaltspolitik zu beraten. Am Mittwoch gab es ein Treffen im Weißen Haus mit Leitern großer US-Unternehmen zu diesem Thema.
In der Außenpolitik setzt Obama auf neue diplomatische Bemühungen im Atomstreit mit Iran. In den kommenden Monaten wolle er sich um einen »Dialog« zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran bemühen. Noch gebe es ein »Zeitfenster«, um den Konflikt friedlich zu lösen.
Im Bürgerkrieg in Syrien sieht Obama den Zusammenschluss der Opposition noch nicht als einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes. »Wir sind noch nicht bereit, sie als eine Art Exilregierung anzuerkennen«, sagte er. Die USA seien weiterhin besorgt, dass »extremistische Elemente« die Oppositionsbewegung gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad unterwandern könnten.
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