»Wir lassen Afghanistan nicht im Stich«
Bundesregierung bekräftigt Engagement nach 2014
Berlin (epd/dpa/nd). Deutschland hat bekräftigt, Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 weiter zu unterstützen. »Wir lassen Afghanistan nicht im Stich«, unterstrich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem afghanischen Amtskollegen Zalmay Rassoul. Es solle kein »Sicherheitsvakuum« entstehen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte auf einer Konferenz der Unionsfraktion zu Afghanistan, der Kampfeinsatz der Weltgemeinschaft habe sich gelohnt. Bei Bildung, Gesundheit und der Reintegration von Flüchtlingen habe es Fortschritte gegeben. Der Minister unterstrich, die Entwicklungszusammenarbeit werde nach dem Abzug fortgesetzt: »Wir gehen davon aus, dass die Sicherheitslage sich nach 2014 nicht wesentlich verschlechtern wird.« In vielen Provinzen könnten heimische Sicherheitskräfte bereits die Verantwortung übernehmen.
Zuvor hatte die Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Tanja Gönner, sich besorgt über die künftige Lage der Entwicklungshelfer am Hindukusch gezeigt. Bisher profitierten die Helfer von den Ärzten in den Armeecamps und könnten dorthin auch in Notfällen flüchten.
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll bis Ende Februar 2014 von 4400 auf 3300 verkleinert werden. Das Kabinett entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über das neue Mandat, das anschließend im Bundestag beschlossen werden muss. Ebenfalls morgen soll Medien zufolge der Fortschrittsbericht zu Afghanistan auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen.
Unterdessen berichtete das »Wall Street Journal«, dass die USA auch nach 2014 mit rund 10 000 Soldaten am Hindukusch bleiben wollen. Dafür hätten sich führende Vertreter der US-Regierung ausgesprochen.
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