CDU mit Putzfimmel
Regierung erteilt Gutscheinmodell schnelle Absage
Kaum hatte die krude Idee für Putzhilfengutscheine das Licht der Welt erblickt, war sie auch schon abgewatscht. Die Bundesregierung sieht dafür zur Zeit »keinen finanziellen Spielraum«, hieß es aus den Ministerien für Familie, Finanzen und Soziales gestern in Berlin. Zwar bestätigte Christoph Steegmanns aus dem Familienministerium Überlegungen zur Förderung »haushaltsnaher Dienstleistungen«. Man würde aber erst mit einem Konzept an die Öffentlichkeit gehen, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Anscheinend waren Familienpolitiker der Union damit vorgeprescht, berufstätige Mütter mit staatlich geförderten Haushaltshilfen zu unterstützen, um ihnen schnelle Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Der »Focus« hatte am Wochenende aus einem Papier der Arbeitsgruppe Familie der Unionsfraktion zitiert, wonach im Monat 15 Stunden haushaltsnahe Dienstleistungen mit sechs Euro pro Stunde gefördert werden sollten.
Für die Sprecherin von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist das kein Thema. Sybille Laurischk, Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag (ebenfalls FPD) vermutet wenig Überzeugung in der CDU für das Gutscheinmodell. Anderenfalls hätte man es vor den Haushaltsberatungen einbringen müssen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete den Vorschlag als nicht voll durchdacht. Die FDP habe das Betreuungsgeld aus Koalitionsloyalität mitgetragen. Man müsse aufpassen, dass eine umstrittene Entscheidung nicht weitere schwer erklärbare Entscheidungen nach sich ziehe.
Aufpassen sollte man in der Tat, denn nicht alle Politiker halten die Gutscheine für einen schlechten Scherz wie Linkspolitikerin Jacqueline Bernhardt aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine Zeitung zitiert CDU/CSU-Fraktionsvize Ingrid Fischbach: »Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen.«
Die SPD sprach von konzeptloser Familienpolitik. Während das erst kürzlich beschlossene und heftig umstrittene Betreuungsgeld einen Anreiz darstelle, Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollten die erwogenen Gutscheine für Haushaltshilfen nun das gegenteilige Ziel verfolgen, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Stattdessen wäre es dringend geboten, dass sich die Koalition auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung konzentriere. Ähnlich reagierten Wohlfahrtsverbände. Statt den Kitaausbau voranzutreiben oder Verbesserungen im Unterhaltsvorschuss zu ermöglichen, »werden die gesellschaftlichen Probleme privatisiert und der Minijob und Niedriglohnsektor gefördert«, erklärte Jörn Wunderlich von der Linksfraktion im Bundestag.
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