So lange Zschäpe schweigt
NSU-Ausschuss sammelt weiter offene Fragen
August Hanning, heute Rechtsanwalt in Berlin, war einst einer der mächtigsten Männer im deutschen Sicherheitsapparat. Er koordinierte im Kanzleramt die Arbeit der Geheimdienste, ab 1998 übernahm er den für die Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND), wechselte von 2005 bis 2009 als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Gestern sollte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären, warum man die zehn Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) 13 Jahre lang nicht stoppen konnte.
Hanning gab sich ebenso offen wie nachdenklich und wusste so eine ganze Reihe mehr oder mindern bedeutende Ursachen zu benennten. Eine der wichtigen lautet: »So etwas wie die Zwickauer Gruppe haben wir uns einfach nicht vorstellen können.« Wieso nicht? Hanning sagt, die Nachrichtendienste hätten die Bedrohungslage zu wenig analysiert, sie sogar falsch bewertet. Das Informationsmanagement war nicht gut, die Konkurrenz zwischen den Behörden in Bund und Ländern groß, Absprachen nur sehr sensibel herzustellen. Zu lange hätten die Zuständigen das Phänomen Einzeltäter und Kleingruppen unterschätzt. »Diese Leute schrecken in ihrer Skrupellosigkeit vor nichts zurück«, sagte der frühere Innenstaatssekretär.
Sicher stimmt das, doch auch in Deutschland gab es Erfahrungen mit solchen Militanten. Stichwort Oktoberfest-Attentat von 1980. Das Beispiel nannte Hanning selbst, um dann darüber zu reden : Immer wenn das Thema auf den Tisch der entscheidenden deutschen Gremien gekommen sei, hätten die Zuständigen bestritten, dass es in Deutschland eine rechtsterroristische Gefahr gebe. Die Bedrohung durch Islamisten sei wichtiger gewesen. Wegen dieser Priorität habe man 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz die Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus miteinander verschmolzen - wider die Ansicht des damaligen Behördenleiters. Ergebnis: Minus 20 Prozent Aufmerksamkeit für Neonazi-Umtriebe.
Man habe auch zu wenig ins Ausland geschaut, wo rassistische Terroristen bereits gewütet haben. Hanning nannte militanten Rassenwahn in den USA, verwies auf Schweden, Norwegen und betonte, man hätte gut daran getan, Querverbindungen zu untersuchen. Weitere Spuren führen nach Österreich, in die Schweiz, nach Tschechien, Südafrika, und England. Man habe, so sagte Hanning, die seit 2000 in Deutschland verbotene rechtsmilitante Blood&Honour-Bewegung und ihren militärischen Arm Combat 18 stets ernst genommen.
Die Realität sieht anders aus. Was hat den BND-Chef gehindert, Informationen des italienischen Partnerdienstes nachzugehen, der über ein Treffen europäischer Nazi-Terroristen in Belgien berichtete? Gleiches ist aus Norwegen und Südtirol bekannt. Im Gegensatz zu damaligen Bekundungen der Bundesregierung hat sich der BND auch nicht um die rechtsextremen deutschen Söldner gekümmert, die in Ex-Jugoslawien wüteten. Hanning verwies mehrmals auf eine Arbeitsteilung mit dem Verfassungsschutz, doch ob der sich gekümmert hat, wusste er nicht so genau.
Am Vortage hatte der Untersuchungsausschuss sich um Versäumnisse im Bereich des Verteidigungsministeriums und dessen Geheimdienst MAD gekümmert. Bis in die Nacht befragte man anschließend den sächsischen Kriminaloberkommissar Jens Merten. Der hatte eine Serie von Banküberfällen in Chemnitz und Zwickau aufklären sollen.
Er und seine Kriminalisten waren so emsig wie erfolglos. Denn sie erfuhren nicht, was Verfassungsschützer wussten. Die Überfallserie begann just dann, als die sogenannten Jenaer Bombenbastler Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und ihre Kumpanin Beate Zschäpe untergetaucht waren. Zuerst in Chemnitz, später in Zwickau. Der Geheimdienst wusste, dass die Drei plötzlich nicht mehr auf Spenden ihrer Kumpane angewiesen waren. Quellen berichteten, dass die jetzt als NSU-Trio bekannte Bande bewaffnet war und Überfälle verübte. Das alles wäre ein solider Ausgangspunkt dafür gewesen, nicht nur die Überfall-, sondern auch die Mordserie des NSU zu stoppen.
Wie detailliert der Geheimdienst über Mertens »Klientel« Bescheid wusste, erfuhr der Polizist erst bei seiner Befragung am Donnerstagabend in Berlin. Denn auch nach dem Auffliegen der Terrorzelle nach einem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 hat man den Ermittler nicht in die NSU-Recherchen einbezogen. Deren Resultate im übrigen in vielen Punkten höchst vage sind. Zahlreiche Lücken bei den Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt mit Vermutungen ausgefüllt und in der Anklage des Generalbundesanwalts gegen Beate Zschäpe und vier Spießgesellen zu Tatsachen erhoben. Fast gänzlich ausgespart ist beispielsweise das über deutsche Grenzen hinaus reichende Netzwerk terroristischer Neonazis.
Auch der Zeuge August Hanning lässt Skepsis erkennen: »Plausibel ist das ganze Geschehen nicht«, sagte er gestern und fügte hinzu: »So lange Frau Zschäpe schweigt« sei es »nicht ganz so einfach, offene Fragen zu klären«. Und von denen gibt es laut Hanning »noch eine ganze Menge«.
Dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zugerechnet. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt (beide begingen beim Auffliegen der Zelle am 4. 11 2011 Selbstmord) sollen neun türkische Kleinunternehmer, einen griechischen Mitbürger sowie eine Polizistin hingerichtet haben. Dazu kommen zwei Bombenanschläge sowie 14 Überfälle auf Banken und einen Supermarkt.
Polizei und Nachrichtendienste kamen dem Trio angeblich nicht auf die Spur. hei
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