Gegen die Krise: Französisch, Spanisch und Griechisch lernen

Berlin (nd). Knapp 90 Veranstaltungen, fast 1000 Teilnehmer - mit dem Kölner Kongress „Kapitalismus vs. Demokratie“ hat der linke Studierendenverband SDS am Wochenende ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt. Der Kongress habe gezeigt, so die SDS-Geschäftsführerin Paula Rauch, „dass nicht alle Menschen mit der unsozialen Politik der Bundesregierung einverstanden sind“. Denn diese bedeute, dass „die europäische Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen soll“.

An drei Tagen wurde so gut wie der gesamte linke Horizont abgeschritten, auf die Tagesordnung kamen grundsätzlichen Fragen des Kapitalismus genauso wie aktuelle Auseinandersetzungen mit Rassismus, mal bei einem Podiumsgespräch mit Prominenten und mal in der direkten Assemblea-Debatte der Vielen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit Joachim Paul von den Piraten diskutierte, betonte die Bedeutung von Bildung für die Demokratie und kritisierte die Folgen des Schulföderalismus in der Bundesrepublik. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ging mit Aktivisten der Frage nach, ob und wie die LINKE die Gesellschaft verändern kann, und sprach dabei über Vergesellschaftung und Demokratisierung öffentlicher Güter. Und der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge nahm den Zusammenhang von Sozialabbau und Entdemokratisierung kritisch in den Blick.

Auch jenseits des bundesrepublikanischen Tellerrandes wurde nach Alternativen geschaut. Die Linkspartei-Abgeordnete Christine Buchholz etwa versuchte mit Aktivisten aus Ägypten die Frage zu beantworten, wo die dortige Revolution derzeit steht - und wie es angesichts der scharfen verfassungspolitischen Auseinandersetzungen in dem Land weitergeht. Auch in Europa lässt die krisenhafte Dynamik politische Neuansätze entstehen, die beim Kölner SDS-Kongress daraufhin abgeklopft wurdcen, ob sie und zu Recht „Hoffnungsträger“ für die europäische Linke seien - etwa die französische Parti de Gauche um Jean-Luc Mélenchon oder das griechische Bündnis Syriza, das am Wochenende zu einem wichtigen Reformkongress zusammengekommen war.

Und immer wieder natürlich: die Krise. Das zeigte sich nicht nur in der Allgegenwart des Bezugspuinktes „Occupy“, sondern auch in einer der bestbesuchtesten veranstaltungen des Kongresses, auf der Sahra Wagenknecht vor rund 600 Zuhörern ihr Panorama der Bankenkritik entfaltete. Bei der gegenwärtigen Krisenpolitik von Angela Merkel und Co. gehe es „nicht um die Eurorettung“, sagte die Fraktionvize der Linken im Bundestag. „Das ist nichts anderes als eine Rettung der Euros der Banken und Konzerne.“ Das so genannte neue Hilfspaket für Griechenland kritisierte sie als „Insolvenzverschleppung“, zugleich aber machte sie klar, dass hier „nicht Griechen gegen Deutsche“ stünden, „sondern die Mehrheit der Menschen gegen die Reichen“.

Am Samstag hatte sich Wagenknecht mit Studierenden und Aktivisten aus Griechenland, Portugal, Spanien, Kanada und der Bundesrepublik getroffen. Auf diesem Podium unter der Überschrift „Generation Krise? Generation Widerstand“ berichteten Teilnehmer, „wie sie mit kreativen Methoden Studierende, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und weitere Bevölkerungsgruppen miteinander im Protest vereinen konnten“, wie es der SDS formulierte. Freilich gilt auch: „In Deutschland müssen wir“, so Wagenknecht, „in Sachen der Widerstandsformen tatsächlich Französisch, Spanisch und Griechisch lernen“.