Energiewende nicht ohne Übergangspläne
Wirtschaftsminister der Bundesländer beenden Treffen mit Minimalkonsens
Übergangspläne in Sachen Energiewende müssen her, und das möglichst schnell. Darauf verständigten sich die 16 Wirtschaftsminister der Bundesländer bei ihrer zweitägigen Konferenz in Kiel. Auch die Eigenkapitalregeln für Banken sowie der Bürokratieapparat bei EU-Förderprogrammen wurden besprochen. Da Beschlüsse nur einstimmig getroffen werden können aber parteipolitisch unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, verwundert es kaum, dass es bei solchen Konferenzen höchstens Konsens zu »weicheren Themen« gibt. So sprachen sich die Minister einmütig für eine Verschiebung der geplanten Tarifreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zum 1. April 2013 aus, bis ein eingeleitetes Schiedsverfahren abgeschlossen ist. Bundesweit hatten Musikveranstalter, Gaststättenbetreibern und Kommunen gegen die von der GEMA umstrukturierte Gebührenordnung protestiert. Die Minister appellierten an die GEMA, eine gesamtvertragliche Lösung anzustreben, statt mit Einzelverträgen zu operieren.
Die Energiewende wollen demnach alle, doch die Umsetzung ist mit Stolperfallen versehen. Mehr als ein Bekenntnis zu einem Masterplan gibt es nicht - die Aufstellung eines solchen gehe nur über den Weg von Kompromissen, sagt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Damit »Energiewende« nicht irgendwann zum Unwort des Jahres wird, ist eine konkrete Ausgestaltung von Nöten. Die Bundesregierung wurde daher aufgefordert, Vorschläge zu präsentieren. Für Meyer steht fest, dass schnell gehandelt und die Weichen für eine Übergangsphase nach Abschaltung weiterer AKW gestellt werden müssten, gerade weil man wisse, dass Netzausbau und Speicherlösungen noch Zeit in Anspruch nehmen werden.
In der Stromsteuerdebatte gab es keine einheitliche Linie. Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einer Modernisierung bedarf, unterschreiben aber alle. Einspeisevergütungen für Schwachwindbereiche in Süddeutschland müssten wegfallen, um Windkapazitäten im Norden besser abzuschöpfen, so Meyer. Dass mit der Erhöhung der EEG-Umlage, die an die Verbraucher weitergegeben wird, ein wachsendes Mehrwertsteueraufkommen die Kasse des Bundesfinanzministers füllt, stieß laut Meyer im Ministerkreis auf Kritik.
In Sachen Bürokratieabbau für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung stellt die Konferenz insbesondere die EU an den Pranger. Wie auf der Zusammenkunft der Berichts- und Überwachungspflichten hätten inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass Kleinstunternehmer und mittelständische Betriebe davon abhalte, Förderanträge zu stellen.
Um den Mittelstand ging es auch bei der geplanten Überarbeitung der Eigenkapitalreglungen für Banken (Basel III), die auf europäischer Ebene verhandelt werden. Sparkassen und Volksbanken als Kreditgeber für kleine und mittlere Firmen dürften bei der Risikokontrolle nicht mit Großbanken gleichgesetzt werden.
Die Ministerrunde setzt sich zudem dafür ein, dass der Bundesratsbeschluss, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, endlich umgesetzt wird.
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