Zähes Ringen um den Klimaschutz
Mangels Ergebnis ging der UN-Gipfel in Doha in die Verlängerung
Die Dominikanische Republik hat am Freitag auf der UN-Klimakonferenz in Doha ein eigenes Reduktionsziel bekannt gegeben. »Wir werden unsere Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent unter das Niveau von 2010 senken«, sagte Delegationsleiter Omar Ramirez. Sein Land sei heute schon Opfer der Erderwärmung, jedes Jahr würden die Hurrikane heftiger. »Es reicht deshalb nicht, nur von den Industrieländern Emissionsminderung zu fordern: Wir müssen selber handeln«, so Ramirez.
Dies war bis dato einer der wenigen Höhepunkte auf der Konferenz. Ursprünglich wollten die Delegierten ihre Arbeit bis Freitagabend abgeschlossen haben. »Ich habe mir ein Kissen mitgebracht«, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der eine zähe Nachtsitzung erwartete. Zu viele Fragen seien noch offen, um wenigstens ein »Mindestergebnis« beschließen zu können. Darunter versteht der Minister einen Fahrplan: Bis 2015 sollen die Delegierten einen neuen weltweiten Klimaschutzvertrag aushandeln, der das Kyoto-Protokoll ablösen und 2020 in Kraft treten soll. Im Protokoll sind nämlich nur die Industriestaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgase verpflichtet.
Damit es aber zu neuen Vertragsverhandlungen kommen kann, müssen zwei alte abgeschlossen werden: So müssen das Ende dieses Jahres auslaufende Kyoto-Protokoll verlängert sowie die Verhandlungen über Finanz- und Technologiehilfen für Entwicklungsländer abgeschlossen werden.
Beides lag am Freitagabend in weiter Ferne. Sabine Wils, die für die LINKE im Europaparlament die Verhandlungen in Doha verfolgt, sprach von einem »totalen Systemversagen des Kapitalismus«. Die EU habe ihre Glaubwürdigkeit dadurch verspielt, dass sie ihr Klimaziel von 20 Prozent nicht angehoben habe, obwohl dies doch faktisch schon erreicht sei.
Umweltminister Altmaier gestand am Freitag sein Scheitern ein: »Ich werde mich weiterhin für eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent einsetzen«, sagte er. Im Vorfeld hatte er erklärt, den Weg dafür in Doha bereiten zu wollen. Dann musste er aber zurückrudern und erwähnte das Ziel im Plenum nicht einmal mehr.
Ob die Konferenz noch mit einem Ergebnis zu Ende gehen kann, ist offen. Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah mahnte zum Kompromiss: »Viele Delegierte sind zu mir gekommen und haben gebeten: ›Mein Flug geht am Samstag, sorgen Sie dafür, dass bis dahin ein Ergebnis vorliegt.‹ Nun: Das liegt nicht an mir!«
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