Kaczynski schwingt den Säbel des »Erwachens«
Polens Expremier will unter nationalistischer Flagge zurück an die Macht
In jüngster Zeit landauf und landab unterwegs, erhebt Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), immer neue patriotische Forderungen. Am Wochenende verlangte er an der Universität in Zielona Góra, das polnische Bankwesen müsse in den Besitz des polnischen Staates zurückgeführt werden Endlich müsse Schluss damit sein, dass Fremde die polnische Nation ausbeuten. Auch die Medien seien zu repolonisieren.
Kaczynski gab zu, dass dies schwierig werde. Von den Regierenden sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Ministerpräsident Donald Tusk verbeuge sich tief vor Berlin, Präsident Bronislaw Komorowski halte es mit Moskau. Er persönlich, Kaczynski, habe im Büro für Nationale Sicherheit ein Dokument gesehen, wonach Russland der Garant der Unabhängigkeit Polens sei. Schrecklich!
Tags darauf sprach der ehemalige Regierungschef zu seinen Anhängern in Opole, die sich im überfüllten »Saal der Brüder Kowalczyk« versammelt hatten. Der örtliche PiS-Führer Slawomir Klosowski wies bei der Begrüßung seines Parteichefs auf die »symbolische Bedeutung« des Ortes hin: In den 70er Jahren hatten die besagten Brüder dort einen Bombenanschlag auf die damalige Prominenz vorbereitet, der in letzter Minute vereitelt worden war.
Jaroslaw Kaczynski lobte eingangs den »aktiven Patrioten« Klosowski dafür, dass er in der Region einen Marsch unter dem Motto »Hier ist Polen!« organisiert. »Ich beginne mit einer Sache, die Opole und Umgebung, Schlesien und ganz Polen betrifft«, leitete er seinen Vortrag ein. »Ich meine die Frage unseres Verhältnisses zur deutschen Minderheit in Polen, das mit unseren Beziehungen zu Deutschland verbunden ist. Ich muss klar sagen: 1989 haben wir aus Gründen, die man idealistisch nennen muss, in Polen den nationalen Minderheiten weitgehende Rechte zuerkannt (…) Idealismus ist gut, trägt aber nicht immer gute Früchte. Ich will hier versichern: Wenn die Partei Recht und Gerechtigkeit die Macht übernimmt, werden wir strikt den Grundsatz praktizieren: Der deutschen Minderheit so viele Rechte wie sie die Polen in Deutschland haben.« Geltende Wahlrechtsregelungen beispielsweise nannte er »absurd«. Das Wahlkomitee der deutschen Minderheit ist in Polen von der 5-Prozent-Hürde befreit und daher seit 1991 im Sejm mit mindestens einem Abgeordneten vertreten.
Zum Schluss lobte der Redner erneut den Organisator des Marsches »Hier ist Polen« auch dafür, dass er zur Teilnahme an der Demonstration unter anderem Mitglieder des Nationalradikalen Lagers (ONR) eingeladen habe. Die örtliche PiS bedankte sich für die mutige Rede, indem sie Kaczynski einen Säbel als »Symbol des Erwachens« schenkte.
Bronislaw Lagowski schrieb in der jüngsten Ausgabe der linken Wochenschrift »Przeglad«: »Beim Umbruch im Jahre 1989 fürchteten manche Politiker im Westen, nach dem Zerfall des Kommunismus werde sich in den ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus der Nationalismus breit machen. Das schien uns über 20 Jahre lang unverständlich. Wie Gras wächst, sieht man nicht, aber es ist schon gewachsen und jetzt sieht man es.«
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