Falsche Richtung
Saarländische Opposition wirft der CDU/SPD-Regierung fehlendes Konzept für den Haushalt vor
Der saarländische Landtag will heute den ersten Haushalt der CDU/SPD-Koalition nach zweitägigen Beratungen verabschieden. Obwohl die ganz großen Einschnitte unter anderem im öffentlichen Dienst erst im Jahr 2014 greifen sollen, lieferte die Diskussion im Landtag bereits einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen.
Die Generaldebatte bot eine Premiere in mehrfacher Hinsicht: Die SPD durfte seit 1999 zum ersten Mal wieder einen Haushalt verteidigen, statt aus der Opposition zu kritisieren. Die Grünen nahmen nach zweieinhalb Jahren Intermezzo auf der Regierungsbank wieder die zuvor geübte Oppositionsrolle ein. Oskar Lafontaine trat als Chef der größten Oppositionsfraktion und damit Oppositionsführer ans Rednerpult, die Piraten steuerten ihren Teil zur Regierungskritik bei. Der Tenor der Opposition war einhellig, das Hauptwort der Kritik hieß: »Konzeptionslosigkeit«. Die Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem »Haushalt des Übergangs« nach gerade mal sieben Monaten CDU/SPD-Koalition. Ihre Ankündigung, die großen »Reformprojekte« würden sich erst ab dem Haushalt 2014 niederschlagen, mochte etlichen Abgeordneten wie eine Drohung vorgekommen sein.
5200 statt 2400 Stellen
Tatsächlich enthält der Haushalt 2013 mit geplanten Ausgaben von knapp 3,9 Milliarden Euro trotz leichter Übererfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse noch nicht die ganz großen Grausamkeiten. Die Nettokreditaufnahme bleibt mit geplanten 526 Millionen Euro um etwa 65 Millionen Euro unter den ursprünglichen Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung, auch dank der guten Konjunktur und historisch niedriger Zinsen. Obwohl der Gesamtschuldenberg auf über 13 Milliarden Euro wachsen wird, sinkt die Zinsbelastung auf unter 500 Millionen Euro.
Lafontaine konstatierte: »Die Richtung stimmt nicht.« Es gebe »kein tragfähiges Konzept« und schließlich würde die Landesregierung bei ihrer Planung zur Personalentwickeln »schummeln«. Die Schuldenbremse mit Sparen einhalten zu wollen, würde zum Abbau von 5200 Stellen im öffentlichen Dienst statt der von der Landesregierung genannten 2400 Stellen führen müssen. Projekte, die das Land voranbringen könnten, gebe es nicht. Insgesamt sei der Haushalt ein »erstaunlich wenig seriöses Zahlenwerk«.
Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sprach von einem Haushalt mit »wenig Spielraum, der schlecht genutzt« werde. Grünen Chef Hubert Ulrich argwöhnte, die Landesregierung lebe derzeit von den Maßnahmen, die noch unter der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden seien. Dabei habe die Koalition »keine Antwort auf die drängenden Fragen«. Statt einer Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst werde der Rasenmäher angesetzt. SPD-Landeschef Heiko Maas, bei den letzten Haushaltsberatungen noch Oppositionsführer, jetzt Wirtschaftsminister, nahm die Oppositionskritik gelassen: »Die Vorwürfe halten sich im Rahmen, die Vorschläge zur Verbesserung auch«. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung im Bundesrat an Initiativen arbeite, die zu Einnahmeverbesserungen führen könnten.
Düstere Aussichten
Im Haushalt 2013 wurden die Sanierungsschritte für die Schuldenbremse zum größten Teil noch durch sogenannte globale Minderausgaben bei den Sachausgaben zusammen gekratzt. Von 2014 bis 2020 jedoch sollen nach den Worten von Finanzminister Stephan Toscani 120 Millionen Euro durch Stellenabbau eingespart werden. Zugleich sollen der gesamte Beteiligungsbereich des Landes - rund 60 Millionen Euro Landeszuschüsse - und die Förderprogramme nach Sparmöglichkeiten durchforstet werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
